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100 Tage GroKo Die Große Koalition wird nervös

Ökonomen warnen, die Opposition stöhnt und die Bürger sind unzufrieden: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition können so recht keinen begeistern. Dabei ist vor allem die SPD fleißig. Die Nervosität wächst.

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Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der neuen Großen Koalition Quelle: dpa

100 Tassen im Schrank – damit warb der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach knapp ebenso vielen Tagen Großer Koalition. Die CDU-Becher mit gravierter Unterschrift Angela Merkels sollten 100 neue Parteimitglieder in die größte Regierungspartei locken. Und zwar an einem Tag, dem 25. März, wenn Tauber selbst genau 100 Tage im neuen Amt ist. Die GroKo selbst ist erst einen Tag später soweit – am 26. März.

Die Bundeskanzlerin bescherte der CDU bei der Bundestagswahl zwar ein Traum-Wahlergebnis und eine Riesen-Fraktion mit vielen Neulingen im Parlament. Doch beide Volksparteien schwächeln bei den Mitgliedern und Publikumserfolge im Groß-Bündnis fährt bisher eher die SPD ein. Nach 100 Tagen Großer Koalition stehen die Christdemokraten  bei den Wählern zwar immer noch weit vorne in der Gunst vor SPD und anderen. So ergab das jüngste Politbarometer, dass die Union bei einer Bundestagswahl noch 41 Prozent erreichen würde, die SPD 25 Prozent. Linke und Grüne kämen jeweils unverändert auf 10 Prozent, die FDP läge weiter bei 4 Prozent und die AfD ebenfalls konstant bei 4 Prozent.

Was die CDU erreicht hat

Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft besonders viel Außenpolitik betrieben. In den politischen Niederungen mit Rentenformeln oder EEG-Umlage ist sie weniger präsent. Gegenüber Russland und dessen Präsidenten Waldimir Putin gilt sie in der Krim-Krise als Hauptperson auf westlicher Seite. Sie soll den Kontakt halten und Kritik angemessen übermitteln. Hier hilft sicher ihre schnörkellose Art und dass sie Putin schon seit Jahren kennt und leidlich einschätzen kann. Dieser Merkel-Stil hat ihr bereits in der Euro-Krise die Gunst vieler Wähler beschert. Zwar ist nicht immer klar, ob Merkel Grundsätze hat, doch agiert sie nach außen uneitel und nach innen zäh.

Für die übrigen Minister aus Merkels Truppe bleibt vor allem die Innenpolitik als Betätigungsfeld. Dabei befolgen die sechs Kabinettskollegen der CDU nicht immer die eigenen Maßstäbe, die für die CDU mal waren: Sanieren, Konsolidieren und Investieren. Zurzeit wird vor allem konsumiert.

Das gilt zuerst für die Mütterrente, die zwar von SPD-Ministerin Andrea Nahles eingebracht wird, die aber immer ein CDU-Projekt war. Für die Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, muss die Rentenversicherung wohl rund sechs Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ausgeben. Dafür sollen die CDU-Leute im Gegenzug die Rente mit 63 schlucken, die voraussichtlich einer ohnehin nicht so schlecht gestellten Gruppe dienen dürfte und die eine neue Frühverrentungswelle nach sich ziehen könnte. Doch die CDU muss ihre eigenen Anhänger hier kaum fürchten, finden diese doch in der Mehrzahl beide Renten-Wohltaten gut.

Es ist wieder heiß und dunkel im Maschinenraum

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwaltet ein Feld, auf dem die Union bei den Verhandlungen mit der SPD immerhin maßgeblich punktete. Zunächst gilt: Keine Steuern rauf und Schulden runter. Soweit hält sich Schäuble an die eigenen Maßstäbe. 2015 will er es schaffen, dass der Bund erstmals seit mehr als einer Generation keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Dann soll der Haushalt eine „schwarze Null“ vorweisen.  Doch so ganz sauber wird der Erfolg nicht erreicht. Schäuble greift dafür in die Sozialkassen. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Seite der Union bisher am meisten gewirbelt und Themen gesetzt. Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden. Militäraufträge transparenter gestaltet sein und schließlich soll Deutschland international  mehr Verantwortung übernehmen. Von der Leyen hat sich schneller ins neue Metier reingefuxt als andere Kabinettsmitglieder, doch greifbar ist noch keines ihrer Ziele. Fraglich ist auch, ob die Forderung nach mehr internationalem „Einsatz“ bei den Wählern so gut ankommt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere arbeitet bisher eher geräuschlos. Er bastelt am neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das vor allem Türken die Entweder-Oder-Entscheidung für einen Pass abnehmen soll. Doch zur Willkommens-Kultur und echter Integration gehört  mehr –  nicht nur der Minimalauftrag des Koalitionsvertrages. Das bedürfte tatsächlicher Investitionen in die Zuwanderungsgesellschaft Deutschland.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist mit der neuen Aufgabe als Chef-Organisator der Kanzlerin etwas aus der Öffentlichkeitsarbeit verschwunden. Sein Auftrag neben dem Tagesgeschäft lautet, der Union, die kaum ökonomisch zentrale Ressorts besetzt, ein wirtschaftsfreundliches Gesicht zu geben und Kontakt zu den Verbänden zu halten. Ein mühevoller Job, dessen Erfolg noch warten lässt. Eher blass geblieben sind noch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka.

Die fleißige SPD macht sich Sorgen

Ob sich Geschichte wirklich nicht wiederholt? In der SPD sind sie sich da nicht mehr ganz so sicher. 2006, während der vorhergehenden großen Koalition, prägte Hubertus Heil einen Satz, der in Berlin heute zum legendären Zitatschatz gehört: „Die Union“, schimpfte Heil damals, „entspannt sich auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum schwitzt. So kann eine große Koalition aber nicht funktionieren.“

In so eine Lage dürfe man nie, wirklich nie wieder geraten, lautete das rote Mantra seit dem Wahlabend. Es trug die SPD durch die Koalitionsverhandlungen, den Mitgliederentscheid und durch die ersten Regierungsmonate. Aber siehe da: Es passiert wieder. Sozialdemokratische Minister, allen voran Arbeitsministerin Andreas Nahles, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas, legen Gesetzentwurf um Gesetzentwurf vor und Eckpunkte um Eckpunkte. Rente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energiewende, Elterngeld Plus, Frauenquote. Gleichzeitig verharrt die SPD in einem Umfragetief von 20 Prozent plus ein bisschen. Das Fazit nach hundert Tagen: Es ist wieder heiß im Maschinenraum, und es ist erneut ganz schön dunkel.

Es sind keine Wunder zu erwarten

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Der Vorsitzende übt sich dennoch in demonstrativer Gelassenheit. Natürlich sei man mit den Umfragen „nicht zufrieden“, sagt Sigmar Gabriel. „Wir müssen über die Strecke zeigen, dass die SPD ihre Wahlversprechen hält.“

Einfach weitermachen und darauf hoffen, dass die Wähler die Wohlfühlpolitik schon irgendwann goutieren dürfte allerdings keine besonders Erfolg versprechende Strategie sein. Zumal ausgerechnet die beiden SPD-Prestigeprojekte Rentenreform und Mindestlohn vom Boom der vergangenen Jahre zehren und die exzellente ökonomische Ausgangslage dieser Regierung schleichend in ihr Gegenteil verkehren könnten.

Von vorsorgender oder nachhaltiger Politik sind beide Vorhaben ziemlich weit entfernt.  Dank üppiger Rücklagen in der Rentenkasse und stabiler Konjunktur kann die große Koalition beide Gesetzespakete einführen ohne umgehend schmerzliche Konsequenzen vertreten zu müssen. Beide sind aber aus demselben Grund höchst riskant: Knickt die Wirtschaft ein, werden nicht nur die Folgen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen umso heftiger spürbar. Auch die Kurskorrekturen müssten heftiger ausfallen.

So selbstbewusst und zufrieden sich führende Sozialdemokraten sich in diesen Tagen auch geben – die Nervosität ist da und sie ist hör- und spürbar. Von der Europawahl erhoffen sich auch die Optimisten keine Wunder; vielmehr gilt es, ein Katastrophen-Ergebnis wie 2009 mit allen Mitteln zu verhindern, das auf die Arbeit im Bund abfärben könnte. Damit vorher auch ja noch jeder Wähler merkt, wie großartig die SPD zurück in die Regierungsverantwortung gefunden hat, wurde zur 100-Tage-Marke eigens ein achtseitiges Papier verteilt, das wortreich auf die besten Absichten und Ansätze der eigenen Arbeit verweist („Die SPD regiert. Deutschland kommt voran“). Und Anfang April treffen sich in Berlin die Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD zur großen Selbstbeweihräucherungs-Konferenz.

„Die Sozialdemokraten verstehen sich als Motoren der Koalition“, sagt Gabriel. Der SPD-Chef reklamiert zudem auch für die Entscheidungen der Koalition Verantwortung, die draußen gut ankommen. Der schuldenfreie Haushalt sei selbstredend ebenso eine Errungenschaft der SPD wie der Union. Auch die verabredeten Investitionen in Infrastruktur, Kitas und Universitäten gehörten nicht allein den Ministern von CDU und CSU. Nur gilt auch hier: Wer Selbstverständlichkeiten so offensiv vermarkten muss, der hält sie nicht für – selbstverständlich.

Der Start in die Große Koalition war für die CSU schwach. Bewusst schwach, weil Parteichef Horst Seehofer es so wollte. Erstmals verzichtet die weiß-blaue Partei auf ein klassisches Bundesministerium. In der vorigen Legislaturperiode hatte sie noch das Bundesinnenministerium. Statt dessen begnügte sich Seehofer bei der Aufteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD mit drei eher zweitklassigen Häusern, dem Landwirtschafts-, dem Entwicklungshilfe- und dem Verkehrsministerium. Letzteres soll zwar um Digitales aufgepeppt werden – was zu Konflikten mit Vizekanzler Gabriel führte -, andererseits verlor der neue Hausherr Alexander Dobrindt die Zuständigkeit fürs Bauen an die SPD-Ministerin Barbara Hendricks.

Doch Seehofer ist das egal. Die wirklich wichtigen Dinge bespricht Bayerns Ministerpräsident höchst selbst im Koalitionsausschuss mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler. Und dabei soll ihm nicht ein Minister aus der eigenen Partei ins Gehege kommen. Wie in München und Bayern soll auch in Berlin nichts ohne Seehofer gehen. Möglicherweise stößt dieser Louis-XIV-Regierungsstil inzwischen an seine Grenzen. Bei den Kommunalwahlen in Bayern sank die CSU Mitte März unter die magische Grenze von 40 Prozent.

Vor allem der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt, der frühere CSU-Generalsekretär und Seehofer-Liebling, kam in Berlin bisher noch nicht ganz groß raus. Der Minister, der nun explizit für die Digitalstrategie der Bundesregierung zuständig ist, konnte die Netzallianz zunächst nicht über den Rang einer netten Plauderrunde hochstufen. Bei der Maut muss er sogar erst einmal einen Rückschlag verdauen: Die Lkw-Maut ist offenbar zu hoch angesetzt und soll reduziert werden. Voraussichtlicher Einnahmenausfall: zwei Milliarden Euro. Bei der Pkw-Maut, dem bayerischen Lieblingsprojekt, will Dobrindt erst im Sommer ein Konzept vorstellen – kein Vergleich zum Tempo, das Gabriel und Nahles an den Tag legen.

In Arbeit
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist noch keine 100 Tage im Amt. Er beerbte Mitte Februar Hans-Peter Friedrich, der über die Edathy-Affäre stolperte. Doch schon nach wenigen Wochen harter Einarbeitungszeit scheint Schmidt bereits die schwierige Agrarmaterie einigermaßen zu durchdringen. Der Mittelfranke will sein Ressort zum Lebensministerium ausbauen, das für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel steht. Allerdings kann Schmidt noch romantisch schwelgen, er musste bisher keinen Lebensmittelskandal bewältigen oder eine Agrarreform mitgestalten.

Von Aufmerksamkeit unbehelligt arbeitet auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker setzt die marktwirtschaftliche Reformpolitik seines Amtsvorgängers Dirk Niebel (FDP) fort. Daneben hat er Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit auserkoren. Dabei versucht er nicht allein zu agieren, sondern die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Derzeit versucht er, die Hermes-Bürgschaften fürs Afrika-Geschäft aufzustocken.

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