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100 Tage GroKo Die Große Koalition wird nervös

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Es ist wieder heiß und dunkel im Maschinenraum

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwaltet ein Feld, auf dem die Union bei den Verhandlungen mit der SPD immerhin maßgeblich punktete. Zunächst gilt: Keine Steuern rauf und Schulden runter. Soweit hält sich Schäuble an die eigenen Maßstäbe. 2015 will er es schaffen, dass der Bund erstmals seit mehr als einer Generation keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Dann soll der Haushalt eine „schwarze Null“ vorweisen.  Doch so ganz sauber wird der Erfolg nicht erreicht. Schäuble greift dafür in die Sozialkassen. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Seite der Union bisher am meisten gewirbelt und Themen gesetzt. Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden. Militäraufträge transparenter gestaltet sein und schließlich soll Deutschland international  mehr Verantwortung übernehmen. Von der Leyen hat sich schneller ins neue Metier reingefuxt als andere Kabinettsmitglieder, doch greifbar ist noch keines ihrer Ziele. Fraglich ist auch, ob die Forderung nach mehr internationalem „Einsatz“ bei den Wählern so gut ankommt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere arbeitet bisher eher geräuschlos. Er bastelt am neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das vor allem Türken die Entweder-Oder-Entscheidung für einen Pass abnehmen soll. Doch zur Willkommens-Kultur und echter Integration gehört  mehr –  nicht nur der Minimalauftrag des Koalitionsvertrages. Das bedürfte tatsächlicher Investitionen in die Zuwanderungsgesellschaft Deutschland.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist mit der neuen Aufgabe als Chef-Organisator der Kanzlerin etwas aus der Öffentlichkeitsarbeit verschwunden. Sein Auftrag neben dem Tagesgeschäft lautet, der Union, die kaum ökonomisch zentrale Ressorts besetzt, ein wirtschaftsfreundliches Gesicht zu geben und Kontakt zu den Verbänden zu halten. Ein mühevoller Job, dessen Erfolg noch warten lässt. Eher blass geblieben sind noch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka.

Die fleißige SPD macht sich Sorgen

Ob sich Geschichte wirklich nicht wiederholt? In der SPD sind sie sich da nicht mehr ganz so sicher. 2006, während der vorhergehenden großen Koalition, prägte Hubertus Heil einen Satz, der in Berlin heute zum legendären Zitatschatz gehört: „Die Union“, schimpfte Heil damals, „entspannt sich auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum schwitzt. So kann eine große Koalition aber nicht funktionieren.“

In so eine Lage dürfe man nie, wirklich nie wieder geraten, lautete das rote Mantra seit dem Wahlabend. Es trug die SPD durch die Koalitionsverhandlungen, den Mitgliederentscheid und durch die ersten Regierungsmonate. Aber siehe da: Es passiert wieder. Sozialdemokratische Minister, allen voran Arbeitsministerin Andreas Nahles, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas, legen Gesetzentwurf um Gesetzentwurf vor und Eckpunkte um Eckpunkte. Rente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energiewende, Elterngeld Plus, Frauenquote. Gleichzeitig verharrt die SPD in einem Umfragetief von 20 Prozent plus ein bisschen. Das Fazit nach hundert Tagen: Es ist wieder heiß im Maschinenraum, und es ist erneut ganz schön dunkel.

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