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100 Tage GroKo Die Große Koalition wird nervös

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Es sind keine Wunder zu erwarten

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Der Vorsitzende übt sich dennoch in demonstrativer Gelassenheit. Natürlich sei man mit den Umfragen „nicht zufrieden“, sagt Sigmar Gabriel. „Wir müssen über die Strecke zeigen, dass die SPD ihre Wahlversprechen hält.“

Einfach weitermachen und darauf hoffen, dass die Wähler die Wohlfühlpolitik schon irgendwann goutieren dürfte allerdings keine besonders Erfolg versprechende Strategie sein. Zumal ausgerechnet die beiden SPD-Prestigeprojekte Rentenreform und Mindestlohn vom Boom der vergangenen Jahre zehren und die exzellente ökonomische Ausgangslage dieser Regierung schleichend in ihr Gegenteil verkehren könnten.

Von vorsorgender oder nachhaltiger Politik sind beide Vorhaben ziemlich weit entfernt.  Dank üppiger Rücklagen in der Rentenkasse und stabiler Konjunktur kann die große Koalition beide Gesetzespakete einführen ohne umgehend schmerzliche Konsequenzen vertreten zu müssen. Beide sind aber aus demselben Grund höchst riskant: Knickt die Wirtschaft ein, werden nicht nur die Folgen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen umso heftiger spürbar. Auch die Kurskorrekturen müssten heftiger ausfallen.

So selbstbewusst und zufrieden sich führende Sozialdemokraten sich in diesen Tagen auch geben – die Nervosität ist da und sie ist hör- und spürbar. Von der Europawahl erhoffen sich auch die Optimisten keine Wunder; vielmehr gilt es, ein Katastrophen-Ergebnis wie 2009 mit allen Mitteln zu verhindern, das auf die Arbeit im Bund abfärben könnte. Damit vorher auch ja noch jeder Wähler merkt, wie großartig die SPD zurück in die Regierungsverantwortung gefunden hat, wurde zur 100-Tage-Marke eigens ein achtseitiges Papier verteilt, das wortreich auf die besten Absichten und Ansätze der eigenen Arbeit verweist („Die SPD regiert. Deutschland kommt voran“). Und Anfang April treffen sich in Berlin die Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD zur großen Selbstbeweihräucherungs-Konferenz.

„Die Sozialdemokraten verstehen sich als Motoren der Koalition“, sagt Gabriel. Der SPD-Chef reklamiert zudem auch für die Entscheidungen der Koalition Verantwortung, die draußen gut ankommen. Der schuldenfreie Haushalt sei selbstredend ebenso eine Errungenschaft der SPD wie der Union. Auch die verabredeten Investitionen in Infrastruktur, Kitas und Universitäten gehörten nicht allein den Ministern von CDU und CSU. Nur gilt auch hier: Wer Selbstverständlichkeiten so offensiv vermarkten muss, der hält sie nicht für – selbstverständlich.

Der Start in die Große Koalition war für die CSU schwach. Bewusst schwach, weil Parteichef Horst Seehofer es so wollte. Erstmals verzichtet die weiß-blaue Partei auf ein klassisches Bundesministerium. In der vorigen Legislaturperiode hatte sie noch das Bundesinnenministerium. Statt dessen begnügte sich Seehofer bei der Aufteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD mit drei eher zweitklassigen Häusern, dem Landwirtschafts-, dem Entwicklungshilfe- und dem Verkehrsministerium. Letzteres soll zwar um Digitales aufgepeppt werden – was zu Konflikten mit Vizekanzler Gabriel führte -, andererseits verlor der neue Hausherr Alexander Dobrindt die Zuständigkeit fürs Bauen an die SPD-Ministerin Barbara Hendricks.

Doch Seehofer ist das egal. Die wirklich wichtigen Dinge bespricht Bayerns Ministerpräsident höchst selbst im Koalitionsausschuss mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler. Und dabei soll ihm nicht ein Minister aus der eigenen Partei ins Gehege kommen. Wie in München und Bayern soll auch in Berlin nichts ohne Seehofer gehen. Möglicherweise stößt dieser Louis-XIV-Regierungsstil inzwischen an seine Grenzen. Bei den Kommunalwahlen in Bayern sank die CSU Mitte März unter die magische Grenze von 40 Prozent.

Vor allem der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt, der frühere CSU-Generalsekretär und Seehofer-Liebling, kam in Berlin bisher noch nicht ganz groß raus. Der Minister, der nun explizit für die Digitalstrategie der Bundesregierung zuständig ist, konnte die Netzallianz zunächst nicht über den Rang einer netten Plauderrunde hochstufen. Bei der Maut muss er sogar erst einmal einen Rückschlag verdauen: Die Lkw-Maut ist offenbar zu hoch angesetzt und soll reduziert werden. Voraussichtlicher Einnahmenausfall: zwei Milliarden Euro. Bei der Pkw-Maut, dem bayerischen Lieblingsprojekt, will Dobrindt erst im Sommer ein Konzept vorstellen – kein Vergleich zum Tempo, das Gabriel und Nahles an den Tag legen.

In Arbeit
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist noch keine 100 Tage im Amt. Er beerbte Mitte Februar Hans-Peter Friedrich, der über die Edathy-Affäre stolperte. Doch schon nach wenigen Wochen harter Einarbeitungszeit scheint Schmidt bereits die schwierige Agrarmaterie einigermaßen zu durchdringen. Der Mittelfranke will sein Ressort zum Lebensministerium ausbauen, das für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel steht. Allerdings kann Schmidt noch romantisch schwelgen, er musste bisher keinen Lebensmittelskandal bewältigen oder eine Agrarreform mitgestalten.

Von Aufmerksamkeit unbehelligt arbeitet auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker setzt die marktwirtschaftliche Reformpolitik seines Amtsvorgängers Dirk Niebel (FDP) fort. Daneben hat er Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit auserkoren. Dabei versucht er nicht allein zu agieren, sondern die Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Derzeit versucht er, die Hermes-Bürgschaften fürs Afrika-Geschäft aufzustocken.

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