WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

100 Tage Mindestlohn 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag

Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben - jedenfalls bislang. Politisch ist der Streit um Wohl und Wehe von 8,50 Euro trotzdem noch lange nicht ausgefochten.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Illustration zum Mindestlohn Quelle: dpa

Jetzt nicht zucken, kein Blinzeln, kein Weichen, nur standhalten. Andrea Nahles ist umzingelt von TV-Kameras, deren kaltes Licht direkt auf ihr Gesicht knallt. Jede noch so kleine Unsicherheit würde in diesem Moment ausgeleuchtet wie auf einer Kinoleinwand. Es wäre das letzte, was Nahles jetzt gebrauchen könnte.

Aus dem Hintergrund hört sie die erste Frage, es geht um den Wirtschaftsflügel der Union, der nicht aufhören will, am Mindestlohn zu mäkeln und zu sägen, und sofort hat man das Gefühl als ob die Arbeitsministerin ihre Gesichtszüge noch ein kleines bisschen mehr aushärten lässt, bereit, den Angriff zu parieren. Jetzt eben standhalten, durchziehen, keine Blöße geben.

Der Mindestlohn schlägt zu – aber nicht überall
8,50 Euro stehen als große Aufsteller vor dem Bundeskanzleramt Quelle: dpa
Jemand trägt einen Tannenbaum Quelle: dpa
Ein Mann steht auf einer Leiter, die an einen Stapel aus Baumstämmen angelehnt ist Quelle: AP
Eine Frau trägt ein Tablett mit verschiedenen Biersorten Quelle: dpa
Ein großes Glas Bier im Vordergrund im Hintergrund der Berliner Fernsehturm "Alex" Quelle: dpa
Lastwagen eines Umzugsunternehmens vor der neuen Zentrale der EZB Quelle: dpa
Eine Friseurin frisiert eine Kundin Quelle: dpa

„Ich halte den Mindestlohn für einen Erfolg“, sagt Nahles also. Die Sorgen vor einem „Bürokratie-Ungetüm“ könne sie „überhaupt nicht nachvollziehen“. Und: „Ich sehe keine Veranlassung, den Kern des Gesetzes in Frage zu stellen.“ Punkt.

Seit hundert Tagen geht das nun so, dieser Pressetermin am Donnerstagmorgen in einem Berliner Restaurant bildet da keine Ausnahme. Mehr als drei Monate ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft – und Nahles muss weiter um dieses Herzensprojekt kämpfen, als stünde es noch zur Abstimmung im Bundestag und nicht schon längst im Gesetzblatt.

Verspäteter Kampf um politisches Profil

Seit Januar schießen sie aus der Union unablässig weiter auf den Mindestlohn. Mal sollen weitere Ausnahmen nachträglich den Anpassungsdruck an die 8,50 Euro Stundenlohn mildern, dann wieder die Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten gelockert werden. Es ist ein verspäteter Kampf um das eigene Profil. Die CDU/CSU, stöhnt eine Genossin, führe sich auf wie ein Bräutigam, der eine Woche nach der Hochzeit schon wieder geschieden werden will.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

Nahles hat nicht vor, diesem Druck nachzugeben, jedenfalls nicht in wesentlichen Punkten. Beim Arbeitszeitgesetz gibt sie sich „gesprächsbereit“, dort also, wo es um tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeiten geht, die vor allem der Gastronomie und Hotellerie das Leben schwer machen. Aber einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn könne es ohne Dokumentation von Arbeitszeiten nicht geben. Das ist ihr Mantra; immer neue Beispiele kreativer bis dreister Arbeitgeber, die die 8,50 unterlaufen wollen, spielen ihr dabei in die Hände: „Wo ein Wille ist, wird auch ein Weg gesucht, den Mindestlohn zu umgehen“, klagt sie.

Am 23. April muss die Arbeitsministerin im schwarz-roten Koalitionsausschuss Bericht über die Einführung des Mindestlohns erstatten. Es ist, auch wenn die Ministerin das nie so hoch hängen würde, die erste offizielle Bilanz ihres Werks. Man darf getrost davon ausgehen, dass Nahles den versammelten Regierungsspitzen keine Liste des Schreckens vorlegen wird, sondern – Problemchen hin, Ruckeleien her –  eine Erfolgsstory zeichnen wollen wird. Das, kündigt sie an, werde ein „Bericht, auf den wir stolz sein können“.

Mindestlohn hat Folgen für Arbeitsmarkt und Verbraucher

Glücklich kann sich Nahles in jedem Fall schätzen: Eine bessere konjunkturelle Lage für den Start dessen, was selbst wohlwollende Ökonomen das größte ökonomische Experiment der vergangenen Jahre nennen, hätte die große Koalition nicht finden können.

Der Arbeitsmarkt floriert, die Beschäftigung wächst unablässig. All das führt dazu, dass die Belastungen des Mindestlohnes bislang kaum spürbar sind. Das passt natürlich gerade der SPD ins Konzept.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Und doch gibt es erste Hinweise, dass der Lohndruck von unten nicht ohne Folgen ist, weder für den Arbeitsmarkt noch für die Verbraucher: So ist etwa die Zahl der gewerblichen Minijobber von Dezember 2014 auf Januar 2015 um rund 255.000 zurückgegangen. Ein saisonaler Rückgang an sich ist noch nichts Besonderes. Aber im Vergleich zum Jahreswechsel 2013/2014 (minus 91.000) ist die Schrumpfung mit der Einführung des Mindestlohns doch mehr als deutlich.

Weniger Minijobs - weniger Arbeit

Offen ist, ob manche dieser Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt worden sind. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass sich viele nicht mehr rechnen und einfach weggefallen sind. Das findet sich dann zwar nicht in den Arbeitsmarktstatistiken wieder, bedeutet aber dennoch weniger Arbeit.

Der Mindestlohn trifft die Verbraucher

Hinzu kommen steigende Preise für Dienstleistungen. Taxifahren beispielsweise ist seit dem Jahreswechsel in vielen Städten und Kommunen deutlich teurer geworden. In Hannover und Stuttgart um 20 Prozent, in Leipzig und Düsseldorf um 25 Prozent, in Erfurt – Thüringen ist Deutschlands Niedriglohnland Nummer eins – gar um 40 Prozent.

Hotels an der Küste erhöhen Preise oder senken den personalintensiven Service, Friseure nehmen für den Haarschnitt nun deutlich mehr Geld. Viele kleine Dinge des Alltags werden teurer.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Vor diesem Teil der Wirklichkeit kann auch Nahles nicht wegrennen. Nach ihrer morgendlichen Visite in Berlin ist sie ein paar Stunden später zu Gast in Halle an der Saale, bei einem Taxiunternehmer. Der klagt offen über die Bürokratie, die das Gesetz mit sich gebracht habe. Über den Zwang, nun engagierte und weniger engagierte Mitarbeiter über einen Kamm scheren zu müssen. Und dann berichtet er noch, dass er von mehr als neunzig Arbeitnehmern immerhin acht habe entlassen müssen. Denn die Preiserhöhungen habe er nicht bei allen Kunden durchsetzen können.

Nahles macht bei alldem wieder ein unerbittliches Gesicht. Sie nehme hier aus Halle „Hausaufgaben“ mit, sagt sie. Noch einmal Händeschütteln und Abgang zum Dienst-Audi. In Berlin wartet der Kampf.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%