WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

100 Tage Mindestlohn 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag

Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben - jedenfalls bislang. Politisch ist der Streit um Wohl und Wehe von 8,50 Euro trotzdem noch lange nicht ausgefochten.

Illustration zum Mindestlohn Quelle: dpa

Jetzt nicht zucken, kein Blinzeln, kein Weichen, nur standhalten. Andrea Nahles ist umzingelt von TV-Kameras, deren kaltes Licht direkt auf ihr Gesicht knallt. Jede noch so kleine Unsicherheit würde in diesem Moment ausgeleuchtet wie auf einer Kinoleinwand. Es wäre das letzte, was Nahles jetzt gebrauchen könnte.

Aus dem Hintergrund hört sie die erste Frage, es geht um den Wirtschaftsflügel der Union, der nicht aufhören will, am Mindestlohn zu mäkeln und zu sägen, und sofort hat man das Gefühl als ob die Arbeitsministerin ihre Gesichtszüge noch ein kleines bisschen mehr aushärten lässt, bereit, den Angriff zu parieren. Jetzt eben standhalten, durchziehen, keine Blöße geben.

Der Mindestlohn schlägt zu – aber nicht überall
8,50 Euro stehen als große Aufsteller vor dem Bundeskanzleramt Quelle: dpa
Jemand trägt einen Tannenbaum Quelle: dpa
Ein Mann steht auf einer Leiter, die an einen Stapel aus Baumstämmen angelehnt ist Quelle: AP
Eine Frau trägt ein Tablett mit verschiedenen Biersorten Quelle: dpa
Ein großes Glas Bier im Vordergrund im Hintergrund der Berliner Fernsehturm "Alex" Quelle: dpa
Lastwagen eines Umzugsunternehmens vor der neuen Zentrale der EZB Quelle: dpa
Eine Friseurin frisiert eine Kundin Quelle: dpa

„Ich halte den Mindestlohn für einen Erfolg“, sagt Nahles also. Die Sorgen vor einem „Bürokratie-Ungetüm“ könne sie „überhaupt nicht nachvollziehen“. Und: „Ich sehe keine Veranlassung, den Kern des Gesetzes in Frage zu stellen.“ Punkt.

Seit hundert Tagen geht das nun so, dieser Pressetermin am Donnerstagmorgen in einem Berliner Restaurant bildet da keine Ausnahme. Mehr als drei Monate ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft – und Nahles muss weiter um dieses Herzensprojekt kämpfen, als stünde es noch zur Abstimmung im Bundestag und nicht schon längst im Gesetzblatt.

Verspäteter Kampf um politisches Profil

Seit Januar schießen sie aus der Union unablässig weiter auf den Mindestlohn. Mal sollen weitere Ausnahmen nachträglich den Anpassungsdruck an die 8,50 Euro Stundenlohn mildern, dann wieder die Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten gelockert werden. Es ist ein verspäteter Kampf um das eigene Profil. Die CDU/CSU, stöhnt eine Genossin, führe sich auf wie ein Bräutigam, der eine Woche nach der Hochzeit schon wieder geschieden werden will.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

Nahles hat nicht vor, diesem Druck nachzugeben, jedenfalls nicht in wesentlichen Punkten. Beim Arbeitszeitgesetz gibt sie sich „gesprächsbereit“, dort also, wo es um tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeiten geht, die vor allem der Gastronomie und Hotellerie das Leben schwer machen. Aber einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn könne es ohne Dokumentation von Arbeitszeiten nicht geben. Das ist ihr Mantra; immer neue Beispiele kreativer bis dreister Arbeitgeber, die die 8,50 unterlaufen wollen, spielen ihr dabei in die Hände: „Wo ein Wille ist, wird auch ein Weg gesucht, den Mindestlohn zu umgehen“, klagt sie.

Am 23. April muss die Arbeitsministerin im schwarz-roten Koalitionsausschuss Bericht über die Einführung des Mindestlohns erstatten. Es ist, auch wenn die Ministerin das nie so hoch hängen würde, die erste offizielle Bilanz ihres Werks. Man darf getrost davon ausgehen, dass Nahles den versammelten Regierungsspitzen keine Liste des Schreckens vorlegen wird, sondern – Problemchen hin, Ruckeleien her –  eine Erfolgsstory zeichnen wollen wird. Das, kündigt sie an, werde ein „Bericht, auf den wir stolz sein können“.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%