15 Prozent für Großunternehmen Finanzminister Lindner will Mindeststeuer rasch einführen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den G20-Beschluss zu einer globalen Mindeststeuer in seiner Zeit als Bundesfinanzminister maßgeblich vorangetrieben Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die von den G20 beschlossene globale Mindeststeuer zeitnah umsetzen. Dabei legt er Wert auf unbürokratische Regelungen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von den G20-Staaten beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen rasch in Deutschland umsetzen und dabei auf unbürokratische Regelungen achten. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche erklärte das Ministerium, man wolle zeitnah „einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen“. Zuvor werde man noch eine entsprechende EU-Richtlinie aus Brüssel abwarten und diese dann so umsetzen, dass die Regeln „gleichzeitig für die Unternehmen und die Verwaltung gut zu administrieren sind“.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche haben Finanzbeamte von Bund und Ländern dazu in dieser Woche erste Gespräch geführt. Für die Wirtschaft fordert DIHK-Präsident Peter Adrian eine faire Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. „Nur wenn die neue Mindeststeuer überall erhoben wird, kann ein Level-Playing-Field entstehen – und nur dann sind unsere Unternehmen hierzulande nicht benachteiligt“, sagte Adrian der WirtschaftsWoche.

Mit der neuen Steuer würden allerdings auch neue bürokratische Belastungen auf viele Unternehmen zukommen. Zum Ausgleich fordert der DIHK-Präsident von der Bundesregierung, die nationale Hinzurechnungsbesteuerung zu reformieren und den darin formulierten Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf die global vereinbarten 15 Prozent Mindeststeuer abzusenken.



Bei dem G20-Beschluss, der maßgeblich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Bundesfinanzminister vorangetrieben und im Oktober 2021 von der Staatengemeinschaft vereinbart wurde, geht es darum, dass Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz künftig in jedem Land der Welt mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen.

Mehr zum Thema: Die Weltgemeinschaft hat eine globale Mindestbesteuerung beschlossen. Nun geht es um die Auslegung und Umsetzung in nationales Recht. Das Problem: Die neue 15-Prozent-Grenze ist dehnbar bis löchrig.

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