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150. Jubiläum Die ratlosen Erben der einst großen SPD

Die älteste Partei Deutschlands kann den freien Fall nicht stoppen und droht, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Braucht das Land keine Sozialdemokratie mehr – oder braucht es die SPD von Sigmar Gabriel nicht?

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Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Die SPD schaut zurück. Auf 150 Jahre Vergangenheit. Auf stolze Momente. Auf den 10. Dezember 1971 etwa, als Bundeskanzler Willy Brandt in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennimmt. Brandt kniete zuvor vor dem Ehrenmahl des Ghettos in Warschau, schloss einen Friedensvertrag mit der Sowjetunion und näherte die Bundesrepublik und die DDR an. Oder auf den 9. November 1918, als SPD-Politiker Philipp Scheidemann das Ende des Deutschen Kaiserreichs verkündet und damit Karl Liebknecht zuvorkommt, der ein sozialistisches Deutschland gründen wollte. Neben all den symbolträchtigen Tagen hat sich die deutsche Sozialdemokratie im 19. Und 20. Jahrhundert stets für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes eingesetzt – und so einen Beitrag geleistet, dass Deutschland Wohlstand erwirtschaften bzw. erhalten konnte. Zuletzt mit der Agenda 2010.

Keine Frage: Deutschland hat der SPD viel zu verdanken. Doch das ist Geschichte, neue richtungsweisende Initiativen, die das Land positiv verändern, sind nicht in Sicht. Die Partei steht 150 Jahre nach ihrer Gründung vor dem Sturz in Richtung Bedeutungslosigkeit. Die Mitglieder laufen ihr in Scharen davon, die CDU ist inzwischen größer als die Sozialdemokratische Partei Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2009 wählten nicht einmal zehn Millionen Menschen per Zweitstimme die SPD. Sie erreichte nur 23 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Wahlergebnis überhaupt. Vier Jahre später sieht es nicht besser aus. Die Partei dümpelt in Umfragen zwischen 20 und 25 Prozent. Was ist passiert? Steckt die SPD in einer Krise, aus der sie zeitnah wieder herauskommen kann? Oder braucht das Land keine Sozialdemokratie mehr – oder braucht es die SPD von Sigmar Gabriel nicht mehr?

Antworten sind dazu von der Parteiführung aus Berlin nicht zu erhalten. Dafür sprechen besorgte Sozialdemokraten: ehemalige Bundesminister und Ministerpräsidenten, amtierende Bezirksbürgermeister, langjährige SPD-Mitglieder. Die wenigsten offen, schließlich ist Wahlkampf und die Analyse zum Zustand der Partei fällt bei einigen so negativ aus, „dass sie wahlschädigend und ausreichend für ein Parteiausschlussverfahren wären“, erklärt ein Gesprächspartner.

Die Geschichte der SPD

Thilo Sarrazin ist einer der Wenigen, der sich mit Namen zitieren lässt. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin ist seit Anfang der 1970er-Jahre Mitglied der SPD und hat bereits zwei Parteiausschlussverfahren – im Zusammenhang mit seinen streitbaren Thesen über die Integrationsfähigkeit von Migranten in Deutschland – überstanden. Sarrazin fürchtet, dass seine Partei immer mehr Stimmen aus der Mitte verliert und kritisiert die enge Verschmelzung mit den Grünen. „Die SPD war immer dann stark, wenn sie sich für eine breite Bevölkerungsschicht eingesetzt hat: vom kleinen Mann bis zum gehobenen Facharbeiter.“ Das gelänge nur, wenn man drei Grundsätze beachtet: „Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften. Der Staat muss für eine gewisse Umverteilung und ein soziales Sicherheitsnetz sorgen, um den sozialen Frieden zu sichern. Dieses Auffangnetz darf aber nicht im Übermaß zur Ruhe einladen“, so Sarrazin. Es ist eine Politik, für die alle drei SPD-Altkanzler standen – selbst der linke Willy Brandt – und von der sich die Partei zunehmend distanziert.

Im Sinne der Mittelschicht?

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

„Wer die Mitte verliert, verliert auch die Mehrheit“, unterstrich Willy Brandt einst. Es brauche eine Allianz von Sozialismus und Liberalismus, ein Bündnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gerhard Schröder griff diese Strategie mehr als 20 Jahre später auf und wollte die „Neue Mitte“ für sich gewinnen. Es gelang. Bei den Bundestagswahlen 1998 holte der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachen 40,9 Prozent der Zweitstimmen und bildete eine Koalition mit den Grünen. „Schröder sprach Unternehmer an, da er ein Aufsteiger war. Jemand, der sich hochgearbeitet hatte und ehrliche Arbeit wertschätzte. Gleichzeitig hatte er eine proletarische Herkunft, die er nie verheimlichte und war geradezu reaktionär männlich“, sagt Sarrazin. So bot er sich als Kandidat für Facharbeiter wie für Akademiker an, für Frauen und Männer, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Auch die SPD 2013 preist in Sonntagsreden die Mittelschicht, die „Mehrheitsposition einer Gesellschaft“, für diese „muss man streiten“, findet der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Doch tut die SPD das wirklich?

Im Ruhrgebiet, oft als „Herzkammer der SPD“ bezeichnet, sind die Zechen heute Museen statt Arbeitsstätten. Den Strukturwandel hat die Partei begleitet, nicht aber gestaltet. Der in die Höhe steigende Strompreis – unter dem vor allem die wenig Betuchten leiden – wird beklagt. Unternommen wird nichts. Dass die Mini-Zinsen aufgrund der Euro-Krise das Vermögen und die Altersvorsorge der Bürger verringern, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen soll Wachstum in Europa erkauft werden. Der Weg zur Haftungsunion ist nicht weit.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Mit einer Quotenregelung für Frauen wird das Leistungsprinzip ad absurdum geführt, mit der Gemeinschaftsschule und dem langfristigen Wunsch, die Gymnasium abzuschaffen, ebenso. Gleichheit statt Individualismus: eine Richtung, die dem Weg der Grünen ähnelt. Das gilt auch für die Steuerpläne, die Unternehmen verunsichern. „Im Wettkampf mit der Linkspartei und Grüne um Wählerstimmen rückt die Partei immer weiter von der Mitte weg“, sagt ein ehemaliger Bundesminister der SPD. „Das Problem: Viel weiter nach links kann die SPD nicht mehr. Dann ruiniert sie die Volkswirtschaft.“

Eigentlich sollte Peer Steinbrück das Gegenwicht zum Linksruck von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles & Co. bilden. Der Parteivorsitzende sollte linke Wähler begeistern, Steinbrück entnervte Unionswähler einsammeln. Doch: „Die Strategie, sich breit aufzustellen, ist gescheitert. Es fehlt eine vernünftige Gesamtgeschichte“, so ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Jubiläumspartei. „Man glaubt der SPD schlicht nicht.“

Wie sollte es auch anders sein. Schließlich ist auch Peer Steinbrück längst von seinem Kurs abgerückt. Einst wackerer Verteidiger der Agenda 2010, hat er nun mit dem Gewerkschafter Klaus Wiesehügel einen Reformkritiker ins Schattenkabinett berufen. „Wir müssen Schluss machen mit befristeten Beschäftigungen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung“, so Wiesehügel. Die Hartz-IV-Reformen müssten geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Die SPD wird grüner

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Die SPD ist ratlos geworden. Im Umgang mit den eigenen Reformen, mit der Union, der Linkspartei und vor allem den Grünen. Die Parteienlandschaft hat sich seit 1949 geändert, die Stimmung in der Bevölkerung kaum. Deutschland ist geteilt: Ziemlich genau die Hälfte gibt seine Stimme bei Bundestagswahlen dem bürgerlichen, konservativen, rechten Lager. Die anderen 50 Prozent wählen linke Parteien. Das Problem: Während die Union rechts der Mitte – sofern demokratisch – konkurrenzlos dasteht, kämpfen auf der linken Seite gleich drei Parteien um die Wählergunst.

Zahlen zur SPD

„Besonders gefährlich für die SPD ist, dass die Grünen die traditionelle Arbeitsverteilung nicht mehr akzeptieren“, sagt Thilo Sarrazin. „Früher war es so, dass sich die SPD auf die Themen Wirtschaft, Finanzen und soziale Gerechtigkeit konzentrieren konnte, die Grünen auf die Schaffung einer besseren Welt, in dem sie den Protest für Frieden und den Umweltschutz und gegen die Kernkraft eine Stimme gaben. Das ist unter Jürgen Trittin vorbei.“ Die SPD reagiert mit einem demonstrativen Schulterschluss. Claudia Roth besucht das Spitzentreffen der Genossen, Gabriel spricht auf dem Parteitag der Grünen. Dadurch werden nicht die Grünen roter, sondern die SPD – siehe Steuerprogramm und Technologiefeindlichkeit – grüner.

So verwundert es nicht, dass die Ökopartei in Wahlumfragen profitiert und selbst trotz Steuererhöhungen in der Wählergunst noch steigt, während die SPD stagniert. Zweifler sagen: Die älteste Partei Deutschland steckt in der Sackgasse. „Es ist schwer aus dieser Situation einen Ausweg zu finden. Dazu braucht es Führungskraft, Kreativität, und Mut der Führungsspitze“, so Sarrazin.

Die großen Grundsatzprogramme der SPD

Gerhard Schröder hatte diese Klasse. Er hat es gleich zwei Mal geschafft, einen Ausweg aus einer nahezu ausweglosen Lage zu finden. Im Wahlkampf 2002 punktete er spät mit seinem Veto gegen den Irak-Krieg und als Krisenmanager beim Elbe-Hochwasser. Doch nach dem Wahlsieg machte sich schon bald Ernüchterung breit und politischen Beobachtern war klar, dass die SPD beim nächsten Mal abstürzen würde. Die Stagnation der Wirtschaft stand vor der Tür, der Bundesrat fest in der Hand der Opposition. Mit der Agenda 2010 und der Kampagne gegen Merkels designierten Finanzminister Paul Kirchhoff, den „Professor aus Heidelberg“, rettete Schröder den Wahlkampf 2005 und riss das Ruder fast noch herum. Die SPD holte mehr Stimmen (34,2 Prozent) als eigentlich möglich – und hätte fast noch die CDU geschlagen.

„Diese Fähigkeit, eine Wende herbeizuführen, sehe ich beim derzeitigen Spitzenpersonal nicht“, beklagt ein ehemaliger SPD-Bundesminister. „Gabriel sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Sackgasse und macht viele Vorschläge. Aber mit seinen Vorschlägen, etwa zum Tempolimit, rast er gegen die Wand.“

Im Lokalen ist die SPD eine Macht

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Während in Berlin derzeit fast alles schiefläuft, sieht es auf lokaler und regionaler Ebene ganz anders aus. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen konnten die Sozialdemokraten jubeln. Und: 27 deutsche Großstädte haben seit 2009 neue (Ober)-Bürgermeister gewählt. 21 Mal gewann die SPD, kein einziges Mal die CDU. Zuletzt gewann im März der 38-Jährige Sven Gerich überraschend die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Wiesbaden gegen den Amtsinhaber von der CDU, Helmut Müller. Er punktete mit dem Versprechen, transparente Politik zu machen, den Hochschulstandort zu stärken und sich für billigen Wohnraum einzusetzen.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

„Der Mietwohnungsbau ist in Wiesbaden in den letzten zehn Jahren faktisch zum Erliegen gekommen“, so Giersch. Gerade junge Familien, Großfamilien und Alleinerziehende seien nun auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. „Die Förderung des Wohnungsneubaus genießt absolute Priorität.“ Auch, weil diese ur-typische sozialdemokratische Politik jahrelang vernachlässigt wurde. Eine Untersuchung im Auftrag der „Wohnungsbau Initiative“ kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass in Deutschland etwa vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Zwischen 2002 und 2012 sei die Zahl dieser Objekte von 2,47 Millionen auf rund 1,5 Millionen zurückgegangen. Besonders groß ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in Baden-Württemberg und den SPD-dominierten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und dem Saarland.

Im Bund lehnte die SPD zuletzt die schwarz-gelbe Initiative zur Stärkung der Mieter ab. Das Gesetz sieht unter anderem eine Mietpreisbremse vor. Doch: Die Reform ging den Sozialdemokraten nicht weit genug. Nun stockt das Vorhaben.

In Arbeit
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„Es ist nicht wichtig, dass wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Es ist wichtig, dass wir Haltung beweisen“, beklagt ein ehemaliger Spitzenpolitiker der SPD. „Wenn die Union Studiengebühren abschaffen will, sollten wir das unterstützen. Setzt sich die Bundeskanzlerin für eine Mietpreisbremse ein, sollten wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Im Lokalen ist die SPD da oftmals weiter. Eng verwurzelt in der Gesellschaft, werden im Fußballverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Schützenfest Bündnisse geschlossen. Mit Freunden wie Kritikern, mit Genossen und Bürgerinitiativen. „Für mich ist die Stadt ein Gemeinwesen“, sagt Gerich. „Einen Satz, den ich immer wieder gehört habe, unabhängig von den spezifischen Anliegen der jeweiligen Gesprächspartner war, dass die Menschen mehr mitgenommen werden möchten, bei dem was in ihrer Stadt passiert – dass sie beteiligt werden möchten, dass Entscheidungen besser diskutiert und kommuniziert werden.“

Der Erfolg von Gerich und seinen Kollegen im Amt des Oberbürgermeisters in vielen Städten Deutschlands zeigt, dass die SPD noch gebraucht wird. Als Kümmerer. Als eine Partei, die zuhört. Und zwar jedem. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Autofahrer wie Fußgänger. Eine Partei, die Interessen vertritt, die Deutschland weiterbringen, und nicht eine Politik der Angststarre vertritt. Das wäre eine Politik, die eine neue „Neue Mitte“ anspräche. Es ist eine Ausrichtung, die die Bundes-SPD 2013 nicht vertritt.

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