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150. Jubiläum Die ratlosen Erben der einst großen SPD

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Die SPD wird grüner

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Die SPD ist ratlos geworden. Im Umgang mit den eigenen Reformen, mit der Union, der Linkspartei und vor allem den Grünen. Die Parteienlandschaft hat sich seit 1949 geändert, die Stimmung in der Bevölkerung kaum. Deutschland ist geteilt: Ziemlich genau die Hälfte gibt seine Stimme bei Bundestagswahlen dem bürgerlichen, konservativen, rechten Lager. Die anderen 50 Prozent wählen linke Parteien. Das Problem: Während die Union rechts der Mitte – sofern demokratisch – konkurrenzlos dasteht, kämpfen auf der linken Seite gleich drei Parteien um die Wählergunst.

Zahlen zur SPD

„Besonders gefährlich für die SPD ist, dass die Grünen die traditionelle Arbeitsverteilung nicht mehr akzeptieren“, sagt Thilo Sarrazin. „Früher war es so, dass sich die SPD auf die Themen Wirtschaft, Finanzen und soziale Gerechtigkeit konzentrieren konnte, die Grünen auf die Schaffung einer besseren Welt, in dem sie den Protest für Frieden und den Umweltschutz und gegen die Kernkraft eine Stimme gaben. Das ist unter Jürgen Trittin vorbei.“ Die SPD reagiert mit einem demonstrativen Schulterschluss. Claudia Roth besucht das Spitzentreffen der Genossen, Gabriel spricht auf dem Parteitag der Grünen. Dadurch werden nicht die Grünen roter, sondern die SPD – siehe Steuerprogramm und Technologiefeindlichkeit – grüner.

So verwundert es nicht, dass die Ökopartei in Wahlumfragen profitiert und selbst trotz Steuererhöhungen in der Wählergunst noch steigt, während die SPD stagniert. Zweifler sagen: Die älteste Partei Deutschland steckt in der Sackgasse. „Es ist schwer aus dieser Situation einen Ausweg zu finden. Dazu braucht es Führungskraft, Kreativität, und Mut der Führungsspitze“, so Sarrazin.

Die großen Grundsatzprogramme der SPD

Gerhard Schröder hatte diese Klasse. Er hat es gleich zwei Mal geschafft, einen Ausweg aus einer nahezu ausweglosen Lage zu finden. Im Wahlkampf 2002 punktete er spät mit seinem Veto gegen den Irak-Krieg und als Krisenmanager beim Elbe-Hochwasser. Doch nach dem Wahlsieg machte sich schon bald Ernüchterung breit und politischen Beobachtern war klar, dass die SPD beim nächsten Mal abstürzen würde. Die Stagnation der Wirtschaft stand vor der Tür, der Bundesrat fest in der Hand der Opposition. Mit der Agenda 2010 und der Kampagne gegen Merkels designierten Finanzminister Paul Kirchhoff, den „Professor aus Heidelberg“, rettete Schröder den Wahlkampf 2005 und riss das Ruder fast noch herum. Die SPD holte mehr Stimmen (34,2 Prozent) als eigentlich möglich – und hätte fast noch die CDU geschlagen.

„Diese Fähigkeit, eine Wende herbeizuführen, sehe ich beim derzeitigen Spitzenpersonal nicht“, beklagt ein ehemaliger SPD-Bundesminister. „Gabriel sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Sackgasse und macht viele Vorschläge. Aber mit seinen Vorschlägen, etwa zum Tempolimit, rast er gegen die Wand.“

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