WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

150. Jubiläum Die ratlosen Erben der einst großen SPD

Seite 4/4

Im Lokalen ist die SPD eine Macht

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Während in Berlin derzeit fast alles schiefläuft, sieht es auf lokaler und regionaler Ebene ganz anders aus. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen konnten die Sozialdemokraten jubeln. Und: 27 deutsche Großstädte haben seit 2009 neue (Ober)-Bürgermeister gewählt. 21 Mal gewann die SPD, kein einziges Mal die CDU. Zuletzt gewann im März der 38-Jährige Sven Gerich überraschend die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Wiesbaden gegen den Amtsinhaber von der CDU, Helmut Müller. Er punktete mit dem Versprechen, transparente Politik zu machen, den Hochschulstandort zu stärken und sich für billigen Wohnraum einzusetzen.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

„Der Mietwohnungsbau ist in Wiesbaden in den letzten zehn Jahren faktisch zum Erliegen gekommen“, so Giersch. Gerade junge Familien, Großfamilien und Alleinerziehende seien nun auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. „Die Förderung des Wohnungsneubaus genießt absolute Priorität.“ Auch, weil diese ur-typische sozialdemokratische Politik jahrelang vernachlässigt wurde. Eine Untersuchung im Auftrag der „Wohnungsbau Initiative“ kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass in Deutschland etwa vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Zwischen 2002 und 2012 sei die Zahl dieser Objekte von 2,47 Millionen auf rund 1,5 Millionen zurückgegangen. Besonders groß ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in Baden-Württemberg und den SPD-dominierten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und dem Saarland.

Im Bund lehnte die SPD zuletzt die schwarz-gelbe Initiative zur Stärkung der Mieter ab. Das Gesetz sieht unter anderem eine Mietpreisbremse vor. Doch: Die Reform ging den Sozialdemokraten nicht weit genug. Nun stockt das Vorhaben.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

„Es ist nicht wichtig, dass wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Es ist wichtig, dass wir Haltung beweisen“, beklagt ein ehemaliger Spitzenpolitiker der SPD. „Wenn die Union Studiengebühren abschaffen will, sollten wir das unterstützen. Setzt sich die Bundeskanzlerin für eine Mietpreisbremse ein, sollten wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Im Lokalen ist die SPD da oftmals weiter. Eng verwurzelt in der Gesellschaft, werden im Fußballverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Schützenfest Bündnisse geschlossen. Mit Freunden wie Kritikern, mit Genossen und Bürgerinitiativen. „Für mich ist die Stadt ein Gemeinwesen“, sagt Gerich. „Einen Satz, den ich immer wieder gehört habe, unabhängig von den spezifischen Anliegen der jeweiligen Gesprächspartner war, dass die Menschen mehr mitgenommen werden möchten, bei dem was in ihrer Stadt passiert – dass sie beteiligt werden möchten, dass Entscheidungen besser diskutiert und kommuniziert werden.“

Der Erfolg von Gerich und seinen Kollegen im Amt des Oberbürgermeisters in vielen Städten Deutschlands zeigt, dass die SPD noch gebraucht wird. Als Kümmerer. Als eine Partei, die zuhört. Und zwar jedem. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Autofahrer wie Fußgänger. Eine Partei, die Interessen vertritt, die Deutschland weiterbringen, und nicht eine Politik der Angststarre vertritt. Das wäre eine Politik, die eine neue „Neue Mitte“ anspräche. Es ist eine Ausrichtung, die die Bundes-SPD 2013 nicht vertritt.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%