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150. Jubiläum Die ratlosen Erben der einst großen SPD

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Im Sinne der Mittelschicht?

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

„Wer die Mitte verliert, verliert auch die Mehrheit“, unterstrich Willy Brandt einst. Es brauche eine Allianz von Sozialismus und Liberalismus, ein Bündnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gerhard Schröder griff diese Strategie mehr als 20 Jahre später auf und wollte die „Neue Mitte“ für sich gewinnen. Es gelang. Bei den Bundestagswahlen 1998 holte der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachen 40,9 Prozent der Zweitstimmen und bildete eine Koalition mit den Grünen. „Schröder sprach Unternehmer an, da er ein Aufsteiger war. Jemand, der sich hochgearbeitet hatte und ehrliche Arbeit wertschätzte. Gleichzeitig hatte er eine proletarische Herkunft, die er nie verheimlichte und war geradezu reaktionär männlich“, sagt Sarrazin. So bot er sich als Kandidat für Facharbeiter wie für Akademiker an, für Frauen und Männer, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Auch die SPD 2013 preist in Sonntagsreden die Mittelschicht, die „Mehrheitsposition einer Gesellschaft“, für diese „muss man streiten“, findet der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Doch tut die SPD das wirklich?

Im Ruhrgebiet, oft als „Herzkammer der SPD“ bezeichnet, sind die Zechen heute Museen statt Arbeitsstätten. Den Strukturwandel hat die Partei begleitet, nicht aber gestaltet. Der in die Höhe steigende Strompreis – unter dem vor allem die wenig Betuchten leiden – wird beklagt. Unternommen wird nichts. Dass die Mini-Zinsen aufgrund der Euro-Krise das Vermögen und die Altersvorsorge der Bürger verringern, wird gar nicht erst erwähnt. Stattdessen soll Wachstum in Europa erkauft werden. Der Weg zur Haftungsunion ist nicht weit.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Mit einer Quotenregelung für Frauen wird das Leistungsprinzip ad absurdum geführt, mit der Gemeinschaftsschule und dem langfristigen Wunsch, die Gymnasium abzuschaffen, ebenso. Gleichheit statt Individualismus: eine Richtung, die dem Weg der Grünen ähnelt. Das gilt auch für die Steuerpläne, die Unternehmen verunsichern. „Im Wettkampf mit der Linkspartei und Grüne um Wählerstimmen rückt die Partei immer weiter von der Mitte weg“, sagt ein ehemaliger Bundesminister der SPD. „Das Problem: Viel weiter nach links kann die SPD nicht mehr. Dann ruiniert sie die Volkswirtschaft.“

Eigentlich sollte Peer Steinbrück das Gegenwicht zum Linksruck von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles & Co. bilden. Der Parteivorsitzende sollte linke Wähler begeistern, Steinbrück entnervte Unionswähler einsammeln. Doch: „Die Strategie, sich breit aufzustellen, ist gescheitert. Es fehlt eine vernünftige Gesamtgeschichte“, so ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Jubiläumspartei. „Man glaubt der SPD schlicht nicht.“

Wie sollte es auch anders sein. Schließlich ist auch Peer Steinbrück längst von seinem Kurs abgerückt. Einst wackerer Verteidiger der Agenda 2010, hat er nun mit dem Gewerkschafter Klaus Wiesehügel einen Reformkritiker ins Schattenkabinett berufen. „Wir müssen Schluss machen mit befristeten Beschäftigungen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung“, so Wiesehügel. Die Hartz-IV-Reformen müssten geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

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