168 Millionen Euro: NRW verzockt sich mit Griechenland-Anleihen

Nordrhein-Westfalen hat sich kräftig verzockt: Laut Medienberichten machte die Regierung mit Griechenland-Geschäften einen Verlust von 168 Millionen Euro. Gedacht war das investierte Kapital als Versorgungsrücklage.

Griechenland-Effekt in den Bank-Bilanzen

Das Griechenland-Loch in den Bankbilanzen

Wenn Griechenland die genauen Bedingungen für den Schuldenerlass festgelegt hat, haben die privaten Gläubiger laut Bankenverband voraussichtlich eine Frist von bis zu 14 Tagen, „in der jedes Haus für sich entscheiden kann“, ob es sich an dem Forderungsverzicht beteiligen wird. Bankenverbände rechnen mit einer hohen Beteiligungsquote der privaten Investoren. Falls sich nicht genügend private Gläubiger freiwillig am Schuldenschnitt beteiligen, will die griechische Regierung sie per Gesetz dazu zwingen.

Etliche Banken haben bereits im Vorfeld in großem Umfang ihre Griechenland-Engagements abgeschrieben und so deren Bilanzwert reduziert. Das verhagelt einigen die Geschäftszahlen. Ein Überblick.

Bild: dpa

Commerzbank

Die Commerzbank hat ihren Konzerngewinn im Schlussquartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent auf 316 Millionen Euro gesteigert – allerdings nur aufgrund des Rückkaufs eigener Unternehmensanleihen, die die Bank zuvor teurer ausgegeben hatte. Das brachte der Commerzbank einen „positiven Einmaleffekt“ in Höhe von 735 Millionen Euro und macht so schwarze Zahlen.

Allerdings brach der Gewinn um mehr als die Hälfte auf 638 Millionen Euro ein. Allein der ausgehandelte Schuldenschnitt für Griechenland belastete die Bilanz mit rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt schrieb die Bank ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen um knapp 74 Prozent ab. Das ließ auch die gute Entwicklung im Kerngeschäft in den Hintergrund treten. Die Commerzbank-Aktien brachen am Morgen nach Bekanntgabe der Zahlen zunächst um knapp zehn Prozent auf 1,87 Euro ein.

Bild: dpa

Hypo Real Estate

Vom Forderungsverzicht sind auch die „Bad Banks“ der öffentlich-rechtlichen WestLB und der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) betroffen, die Hellas-Papiere abschreiben müssen. Beim Forderungsverzicht von 50 Prozent war mit einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro gerechnet worden, wobei der Großteil auf die „Bad Bank“ der HRE entfällt. Bei dem nun vereinbarten Forderungsverzicht von 53,5 Prozent fällt der Verlust größer aus. Der Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat knapp zehn Milliarden Euro ermittelt. Abgerechnet wird zwar erst am Schluss. Es wird aber nicht damit gerechnet, diese Verluste noch kompensieren zu können.

Der Schuldenschnitt für Griechenland dürfte den deutschen Steuerzahler also Milliarden kosten. Allein die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), die FMS Wertmanagement, dürfte nach Angaben aus Finanzkreisen zu Abschreibungen in einem Volumen von sechs bis acht Milliarden Euro gezwungen sein. Ein FMS-Sprecher konnte die genauen Folgen allerdings noch nicht beziffern.

Bild: dapd

Dexia

Die teilverstaatlichte belgisch-französische Großbank Dexia hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 11,6 Milliarden Euro verbucht. Grund dafür seien vor allem Verluste aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen sowie aus dem Verkauf des belgischen Arms der Dexia an den Staat gewesen, teilte die Bank in Brüssel mit. Das Geldhaus will keine Dividende auszahlen.

Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer gilt als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise. Belgien hatte mit Steuergeldern den belgischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett übernommen. Nur mit staatlichen Garantien wurde das Institut am Leben erhalten, diese müssen von der EU-Kommission noch genehmigt werden.

Bild: dpa

Credit Agricole

Die französische Großbank Credit Agricole hat im vergangenen Quartal einen größeren Verlust angehäuft als erwartet. Belastet wurde das Geldhaus insbesondere durch hohe Kosten für die Verkleinerung seiner Bilanz sowie die Schuldenkrise Griechenlands. Der Fehlbetrag lag bei 3,07 Milliarden Euro, wie das Management der drittgrößten börsennotierten französischen Bank mitteilte. Analysten hatten mit einem Minus von lediglich 2,75 Milliarden Euro gerechnet.

Die Einnahmen fielen um vier Prozent auf 4,66 Milliarden Euro und lagen damit etwas höher als die Analystenprognose von im Schnitt 4,54 Milliarden. An einmaligen Belastungen im Schlussquartal 2011 gab es unter anderem Abschreibungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf Vermögenswerte der konzerneigenen Investmentbank und auf Beteiligungen an anderen Banken der Euro-Zone sowie eine Vorsorge über 220 Millionen Euro für das Engagement in Griechenland.

Bild: dpa

RBS

Die teilverstaatlichte Royal Bank of Scotland (RBS) ist im vierten Quartal wieder in die roten Zahlen gerutscht. Sie wies für das Schlussquartal 2011 einen Fehlbetrag von 1,8 Milliarden Pfund aus. Im dritten Quartal hatte die Bank einen Gewinn in Höhe von 1,2 Milliarden Pfund geschafft. Grund für die schwächere Entwicklung waren Abschreibungen auf Vermögenswerte sowie Kosten für den Umbau der Bank. Die Abschreibungen auf Griechenland-Wertpapiere haben allein 1,1 Milliarden Pfund betragen. Die RBS war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten, wurde vom Staat mit rund 46 Milliarden Pfund gerettet und ist seitdem zu 82 Prozent in staatlicher Hand.

Bild: dpa

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank schrieb ihren Bestand an Griechenland-Anleihen bereits in den vorläufigen Jahreszahlen um 71 Prozent des Nominalwertes ab und verbuchte dafür 527 Millionen Euro Verlust. Im testierten Jahresabschluss, den die Bank am 20. März vorlegt, könnten die Wertberichtigungen noch leicht steigen.

Bild: dpa

Ihren Tiefpunkt haben Griechenland-Anleihen längst hinter sich gelassen. Seit Sommer 2012 hat sich der Kurs für die Papiere des Schuldenstaates deutlich erholt, zuletzt auf mehr als 60 Prozent. Noch gut ein Jahr davor sah es ganz anders aus und die Mehrheit der Investoren kehrte griechischen Staatsanleihen angewidert den Rücken zu. Nach der Pleite des Landes und dem Anleihetausch waren die Papiere verbrannt und verloren an Wert. Und genau das macht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu schaffen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt.

Bild: dpa

Saarland & Bremen

Die beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land.

Bild: dpa

Bayern und Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen.

Bild: dpa

Sachsen-Anhalt & Ostdeutschland

Das ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt.

Bild: dpa

Hessen

Das westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt.

Bild: dpa

Berlin

Die Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel.

Bild: dpa

Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat.

Bild: obs

Das Land hat nämlich in den Jahren 2004 und 2005 - also vor dem großen Crash - Anleihen im Wert von 361,3 Millionen Euro erworben.

Der Kauf war als Geldanlage für das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes gedacht. Daraus wird allerdings nichts. Einen Teil der Anleihen hatte Griechenland 2010 ohne Gewinn oder Verlust zurückgezahlt. Infolge der griechischen Schuldenkrise verloren die übrigen Papiere aber massiv an Wert.

Beim Versuch, die Staatsanleihen im Herbst 2012 wieder loszuwerden, musste Nordrhein-Westfalen einen Verlust von 168 Millionen Euro verbuchen. Das berichtet jedenfalls der "Kölner Stadt-Anzeiger".