Erstmals seit 1969 soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. 2014 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kreditaufnahme trotz teurer Koalitionsvorhaben nur etwas stärker anheben als bisher geplant. Statt der im ursprünglichen Etatentwurf veranschlagten 6,2 Milliarden Euro ist nach Informationen von „Spiegel Online“ nun eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das gehe aus der am Freitag bekanntgewordenen Kabinettsvorlage für Haushaltsentwurf und Finanzplanung hervor.
Für die Jahre 2015 bis 2018 sei ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden veranschlagt. Die ursprünglich geplanten, jährlich wachsenden Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt sind angesichts der Koalitionsvorhaben - teure Rentenpläne, zusätzliche Investitionen in Straße und Bildung sowie Entlastung der Kommunen und Länder - nicht mehr vorgesehen. Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen schlagen vor allem nach 2017 zu Buche.
Insgesamt profitiert Schäuble vor allem von der stabilen Konjunktur, der guten Beschäftigungslage, den dadurch stärker steigenden Steuereinnahmen sowie den extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite. Zudem zapft er - wie schon bekannt - die Milliarden-Reserven der Sozialkassen stärker an. So kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen dieses Jahr um 3,5 Milliarden Euro und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro.
Haushaltsentwurf muss noch verabschiedet werden
Der Haushaltsplan für 2014 musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden. Der neue Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Dann sollen auch die Eckwerte für den Etat 2015 sowie der Entwurf für den neuen Finanzplan vom Kabinett beschlossen werden. Schon länger bekannt ist, dass die schwarz-rote Koalition im nächsten Jahr ganz ohne neue Schulden auskommen will.
Dank der sprudelnden Steuereinnahmen können auch die Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren erheblich steigen. Dieses Jahr will Schäuble laut „Spiegel Online“ 298,5 Milliarden Euro ausgeben, 2018 sollen es 327,2 Milliarden Euro sein. Die Investitionen steigen von 25,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27 Milliarden Euro 2018.
Mit der für 2014 geplanten Neuverschuldung würde Schäuble das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Etats - also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Einmaleffekten - weiter einhalten. Maximal möglich wären 8,5 Milliarden Euro neue Schulden. Lange war erwartet worden, dass Schäuble diesen Rahmen weitgehend ausschöpft, um die Vorhaben von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Hintergrund ist auch, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln dürften als zuletzt geschätzt. Zudem führt die derzeitige vorläufige Haushaltsführung zu Einsparungen, da in dieser Zeit nicht mehr ausgegeben werden darf als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies dürfte noch bis zum Sommer anhalten.
