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209 neue Posten Rechnungshof kritisiert Stellenzuwachs der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat kein Verständnis für die Personalausgaben der Großen Koalition. Vor allem Seehofer übertreibe mit neuen Posten.

Die neuen Minister haben laut Bundesrechnungshof zu viele neue Stellen geschaffen – vor allem Seehofer. Quelle: dpa

BerlinDer Bundesrechnungshof hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, 209 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Über die Kritik der Prüfer wurde am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des Gremiums. Die Rechnungsprüfer würden monieren, dass es in den Ministerien zusätzliche Stellen, aber keine neuen Aufgaben gebe.

Und bei Aufgabenverlagerungen aus anderen Ministerien würde in den abgebenden Stellen nicht entsprechend Führungspersonal abgebaut. Der Bundesrechnungshof werde dazu auf Bitten der FDP auch noch einen schriftlichen Bericht vorlegen, hieß es.

Die Große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Rund 100 Stellen entfallen davon alleine auf das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Den Stellenaufwuchs in dem Ressort soll der Rechnungshof besonders kritisch sehen, hieß es aus dem Haushaltsausschuss.

Es würden drei neue Unterabteilungen geschaffen, ohne dass dabei neue Aufgaben aus anderen Ministerien verteilt wurden. Das gelte auch für das Arbeits- und Sozialministerium. Hier werde eine Abteilung zu „Digitalisierung und Arbeit“ geschaffen, die nur eine Unterabteilung und drei Referate habe.

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