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25 Jahre nach Solingen Maas ruft zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechts auf

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Menschen. Der Außenminister gedenkt der Opfer – und warnt vor Extremismus.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu legen am Denkmal in Solingen Blumen nieder. Quelle: Reuters

Solingen Bundesaußenminister Heiko Maas hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Solingen zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Äußern wir uns, wenn wir miterleben, dass Menschen wegen ihrer Herkunft im Beruf benachteiligt werden“, heißt es in seinem vorab veröffentlichten Redetext für die Gedenkveranstaltung in Solingen. „Mischen wir uns ein, wenn Diskussionen im Familien- und Freundeskreis in dumpfe Ressentiments abgleiten!“

Der Außenminister sprach sich auch für ein hartes staatliches Vorgehen gegen rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Straftäter aus: „Die Täter müssen mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Hier darf der Rechtsstaat nicht wegsehen.“

In Solingen hatten in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

Maas betonte, wie wichtig es sei, an solche Taten zu erinnern. „Wenn Erinnerung also heute von manchen als „Schuldkult“ diffamiert und Denkmäler als „Mahnmale der Schande“ verhöhnt werden, müssen wir dem gemeinsam entgegentreten“, sagte er.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal neben dem Brandenburger Tor in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Auch um die Bedeutung der Formulierung hatte es Streit gegeben.

Bei einer zentralen Gedenkfeier in Düsseldorf äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema. Sie warnte vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten, die in neue Gewalt ausarten könnte, sagte Merkel bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Rechtsextremismus gehöre keineswegs der Vergangenheit an.

„Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte die Merkel im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“

Die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, rief bei dem Festakt eindringlich zur Versöhnung auf. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, sagte sie bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Sie sei Teil beider Staaten, nicht nur eines Landes, sagte Genc. „Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland satt geworden“, sagte die 75-Jährige weiter. Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, sagte Genc. Sie hatte sich immer wieder öffentlich für Versöhnung ausgesprochen. Dafür dankte die Bundeskanzlerin ihr ausdrücklich: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen.“

Der türkische Außenminister rief dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Aus der Politik dürften keine „ausgrenzende Botschaften“ kommen. Mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wolle er eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aussenden, sagte Cavusoglu nach einer Übersetzung des Senders „Phoenix“. Er wies zudem auf die „Mordserie“ der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden.

Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag gedenkt wenige Stunden später auch die Stadt Solingen der Opfer. Die Stadt erwartet mehrere Tausend Teilnehmer am Nachmittag am zentralen Mahnmal vor einer Schule.

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