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25-Punkte-Plan Wie Merkel und Laschet die Digitalisierung vorantreiben wollen

In einem Papier skizziert die Union, wie sie in Deutschland für einen Digitalisierungsschub sorgen will. So soll bei Gesetzesvorhaben künftig ein Digital-TÜV zum Einsatz kommen.

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Die CDU-Politiker wollen in Deutschland die Digitalisierung vorantreiben. Quelle: Reuters

CDU und CSU haben einen 25-Punkte-Plan vorgelegt, um die Digitalisierung in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben. „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden“, heißt es im Papier, das auf einer Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Kanzlerkandidat im Konrad-Adenauer-Haus am Montagabend vorgestellt wurde.

Man setze zudem auf eine „automatisierte Verwaltung“, in der Menschen etwa zeitnah vor dem Ablauf von Genehmigungen daran erinnert werden, diese zu verlängern. Start-ups sollten eine „bürokratiefreies Jahr“ nach der Gründung erhalten. Sowohl Merkel als auch Laschet forderten ein radikales Umdenken, beide verwahrten sich aber gegen den Vorwurf, dass in 16 Jahren der Amtszeit der Kanzlerin nichts passiert sei. Das Gegenteil sei der Fall.

Die Union will auch die IT-Forschung und -Entwicklung vorantreiben. Dazu solle eine stärkere Start-up-Förderung gehören. Nach dem Zukunftsfonds, der 30 Milliarden Euro mobilisieren soll, plane man einen Zukunftsfonds II, heißt es in dem Papier.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen etwa in Start-ups sollten attraktiver gestaltet werden, indem diese erst besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. „Nur so können unsere jungen Start-ups im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten“, heißt es. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen solle es auch bundesweit Gründungsstipendien geben.

Laschet, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek (CDU) kritisierten, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister diese Mitarbeiterkapitalbeteiligung verhindert habe.

Zuständigkeiten für Digitalisierung sollen gebündelt werden

Die Union plant zudem ein „Ministerium für digitale Innovationen und Transformation“, das Treiber der Digitalisierung von Staat und Verwaltung werden soll. Das Ministerium soll die über viele Häuser zerstreuten Zuständigkeiten für Digitalisierung bündeln.

Laschet bezeichnete dies als essenziell. Wie in Nordrhein-Westfallen solle dem Innenministerium auch auf Bundesebene die Zuständigkeit für Digitales entzogen werden, sagte er. Zudem soll künftig bei der Softwareentwicklung verstärkt auf Open Source gesetzt werden. Bär kündigte zudem einen Digital-TÜV an, dem jedes Gesetzesvorhaben unterzogen werden soll.

Merkel kritisierte, dass es in Deutschland etwa bei der Agentur für Sprunginnovation zu viele Bremsen bei der Entwicklung radikal neuer Technologien gebe. „Das liegt nicht an CDU und CSU, wenn ich aus dem Nähkästchen plaudern kann“, fügte sie hinzu. In Richtung Laschet forderte sie, dass in der nächsten Legislaturperiode auch private Partner bei der Entwicklung der Quantentechnologie gefunden werden müssten.

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