Griechenland wird Regierungskreisen zufolge noch am Montag eine weitere Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es würden 580 Millionen Euro an den IWF überwiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter in Athen. Griechenland hatte dem IWF in diesem Monat bereits in zwei Tranchen insgesamt rund 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Am 20. März ist dann die letzte Rate von rund 350 Millionen Euro fällig.
Die Regierung steht unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Finanzminister Yanis Varoufakis hält die Lage aber nicht für dramatisch.
Was droht Griechenland und seinen Banken?
Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.
Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.
Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“
Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“
Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“
Trotz zunehmend leerer Kassen in Athen sprach Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" lediglich von einem "unbedeutendes Liquiditätsproblem", das Europa nicht auseinander treiben dürfe . Auf die Frage, ob sein Land noch vor Monatsende zahlungsunfähig werden könne, wich er aus: "Wir in der griechischen Regierung tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen." Gleichzeitig müssten auch Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete rechtzeitig ihr Geld bekommen.
Griechenlands Staat brechen die Steuereinnahmen weg. Zugleich steht die Regierung unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Noch im März stehen Zahlungen an den IWF und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm den Ernst der Finanzlage geschildert: "Tsipras braucht dringend Geld". Schulz warnte den radikal-linken Regierungschef demnach zudem, seine Koalition mit Rechtspopulisten sei ein Fehler.
Kein Rückweg zur Sparpolitik
Derweil hat Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Mal betont, dass es unter der neuen griechischen Regierung keine Rückkehr zur Sparpolitik geben werde. "Auf welche Hindernisse wir auch immer stoßen werden bei unseren Verhandlungsbemühungen: Wir werden nicht zur Sparpolitik zurückkehren", sagte Tsipras der Tageszeitung "Ethnos". Er äußerte sich zuversichtlich, mit den anderen Euro-Ländern eine schnelle Einigung erzielen zu können, die die Zahlungsfähigkeit des Landes sichert. "Diese Frage wird auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein, entweder im Vorfeld oder, wenn nötig, auf dem EU-Gipfel selbst", sagte er.
Griechenland steckt angesichts kurzfristig fälliger Kredit-Rückzahlungen und Zinsverpflichtungen in akuten Zahlungsnöten. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" allerdings nur von einem "unbedeutenden Liquiditätsproblem" gesprochen. Zudem versicherte er: "Wir in der griechischen Regierung tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen." Gleichzeitig müssten Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete rechtzeitig bezahlt werden.
Tsipras unterstrich: "Der Schlüssel zu einem ehrlichen Kompromiss (mit den Gläubigern der EU und des IWF) ist die Anerkennung der Tatsache, dass die bisherige Politik eines extremen Sparens gescheitert ist, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Griechenlands Staatsschulden liegen bei rund 320 Milliarden Euro. Von seinen Gläubigern fordert das Land eine Umschuldung, um kurzfristig mehr finanzielle Spielräume zu haben. Aktuell finanziert sich das Land im Wesentlichen über ganz kurzfristige Kredite (T-Bills), doch hat die Europäische Zentralbank die Obergrenze dafür bislang nicht in dem von der Regierung erhofften Maße erhöht.
Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt aus diesem Programm kein neues Hilfsgeld.
