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580 Millionen Euro an IWF Griechenland will Rate schnell begleichen

Wann geht den Griechen das Geld aus? Diese Frage beschäftigt derzeit Politik und Gesellschaft. Wie um diese Diskussion zu entschärfen heißt es jetzt aus Kreisen, noch am Montag werde eine Rate beglichen.

Trotz zunehmend leerer Kassen in Athen hält der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Lage nicht für dramatisch. Quelle: dpa

Griechenland wird Regierungskreisen zufolge noch am Montag eine weitere Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es würden 580 Millionen Euro an den IWF überwiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter in Athen. Griechenland hatte dem IWF in diesem Monat bereits in zwei Tranchen insgesamt rund 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Am 20. März ist dann die letzte Rate von rund 350 Millionen Euro fällig.

Die Regierung steht unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Finanzminister Yanis Varoufakis hält die Lage aber nicht für dramatisch.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Trotz zunehmend leerer Kassen in Athen sprach Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" lediglich von einem "unbedeutendes Liquiditätsproblem", das Europa nicht auseinander treiben dürfe . Auf die Frage, ob sein Land noch vor Monatsende zahlungsunfähig werden könne, wich er aus: "Wir in der griechischen Regierung tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen." Gleichzeitig müssten auch Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete rechtzeitig ihr Geld bekommen.

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Griechenlands Staat brechen die Steuereinnahmen weg. Zugleich steht die Regierung unter Druck, weil sie laufende Schulden bedienen muss. Noch im März stehen Zahlungen an den IWF und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm den Ernst der Finanzlage geschildert: "Tsipras braucht dringend Geld". Schulz warnte den radikal-linken Regierungschef demnach zudem, seine Koalition mit Rechtspopulisten sei ein Fehler.

Kein Rückweg zur Sparpolitik

Derweil hat Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Mal betont, dass es unter der neuen griechischen Regierung keine Rückkehr zur Sparpolitik geben werde. "Auf welche Hindernisse wir auch immer stoßen werden bei unseren Verhandlungsbemühungen: Wir werden nicht zur Sparpolitik zurückkehren", sagte Tsipras der Tageszeitung "Ethnos". Er äußerte sich zuversichtlich, mit den anderen Euro-Ländern eine schnelle Einigung erzielen zu können, die die Zahlungsfähigkeit des Landes sichert. "Diese Frage wird auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein, entweder im Vorfeld oder, wenn nötig, auf dem EU-Gipfel selbst", sagte er.

Griechenland steckt angesichts kurzfristig fälliger Kredit-Rückzahlungen und Zinsverpflichtungen in akuten Zahlungsnöten. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" allerdings nur von einem "unbedeutenden Liquiditätsproblem" gesprochen. Zudem versicherte er: "Wir in der griechischen Regierung tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurückbekommen." Gleichzeitig müssten Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete rechtzeitig bezahlt werden.

Tsipras unterstrich: "Der Schlüssel zu einem ehrlichen Kompromiss (mit den Gläubigern der EU und des IWF) ist die Anerkennung der Tatsache, dass die bisherige Politik eines extremen Sparens gescheitert ist, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Griechenlands Staatsschulden liegen bei rund 320 Milliarden Euro. Von seinen Gläubigern fordert das Land eine Umschuldung, um kurzfristig mehr finanzielle Spielräume zu haben. Aktuell finanziert sich das Land im Wesentlichen über ganz kurzfristige Kredite (T-Bills), doch hat die Europäische Zentralbank die Obergrenze dafür bislang nicht in dem von der Regierung erhofften Maße erhöht.

Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt aus diesem Programm kein neues Hilfsgeld.

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