Berlin Die Bundesregierung wird vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über den künftigen Umgang mit chinesischer Netzwerktechnik etwa der Firma Huawei entscheiden. Es werde wohl keinen schnellen Beschluss geben, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier davon gesprochen, dass sich die Frage, welche Anbieter für den Netzausbau von den Telekomfirmen beauftragt werden, erst in einigen Monaten stelle.
Die 5G-Auktion soll in der zweiten Märzhälfte starten. Inzwischen gilt es in Regierungskreisen als nahezu sicher, dass Deutschland dem von den USA geforderten generellen Ausschluss von Huawei nicht folgen und auch kein „Lex China“ verabschieden will.
Die Frage eines Ausschlusses wird in verschiedenen Ländern seit Monaten intensiv diskutiert. Denn westliche Geheimdienste werfen Huawei vor, enge Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen. So könne Huawei am Ende an Staats- und Firmengeheimnisse gelangen oder kritische Infrastruktur lahmlegen. Das Unternehmen weist dies zurück, Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher in keinem Land.
Huawei-Deutschlandchef Dennis Zuo betonte im Interview mit dem Handelsblatt, sein Unternehmen liefere keine Daten nach China. „Wir werden dies niemals tun“, stieß Huawei-Gründer Ren Zhengfei nun im CBS-Interview noch einmal ins gleiche Horn. Trotzdem ist der weltgrößte Netzwerkausrüster auf Druck der USA nicht nur in den Vereinigten Staaten nahezu kaltgestellt worden, auch Australien und Neuseeland wollen Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen. Andere Länder prüfen eine solche Maßnahme.
Dem deutschen Regierungsinsider zufolge hatten bisher die um die Lizenzen bietenden Telekommunikationsfirmen argumentiert, dass sie möglichst schnell wissen müssten, ob ein vergleichsweise günstiger Anbieter wie der chinesische Branchenprimus Huawei ausgeschlossen wird. Denn dies würde sich unmittelbar auf die Kostenkalkulation für den 5G-Ausbau auswirken und damit den finanziellen Spielraum bei der Versteigerung beeinflussen.
In der Zwischenzeit hätten die Telekommunikationsfirmen aber signalisiert, dass sie ohnehin eher einen Mix an Technik mehrerer Netzwerkausrüster einsetzen wollten. Dadurch komme es zu einer Mischkalkulation. Neben Huawei und dem kleineren chinesischen Anbieter ZTE sind in dem Markt der US-Konzern Cisco, Samsung Electronics aus Südkorea sowie die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia unterwegs.
Branchenprimus Deutsche Telekom erklärte, noch keine Entscheidung getroffen zu haben, mit welchen Herstellern er sein 5G-Netz aufbauen wird. Telefonica Deutschland wollte sich nicht äußern. Der dritte Mitbieter Vodafone war zunächst nicht erreichbar.
Die Bundesregierung hatte sich unter Federführung des Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministeriums darauf verständigt, Kriterien für den Einsatz von Infrastruktur beim 5G-Netz auszuarbeiten. Erste Eckpunkte sollen diese Woche vorliegen. Einen kompletten Ausschluss von Huawei werde es voraussichtlich nicht geben, heißt es in Regierungskreisen. „Stattdessen müssen wir die Kriterien formulieren, die ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren“, sagte ein Insider. Eine ähnliche Haltung scheint sich auch in Großbritannien durchzusetzen.
Es gibt mehrere Ideen, die dafür sorgen sollen, Spionage zu verhindern und den Zugriff von Netzausrüstern auf kritische Infrastruktur einzuschränken. Dabei geht es unter anderem darum, Daten nur in Europa zu speichern und Firmen zur Offenlegung von Quellcodes zu verpflichten. Vorgaben sind auch für die nötigen Wartungsarbeiten am Netz denkbar. Dem Insider zufolge soll Huawei bereit sein, allen Auflagen nachzukommen.
Zieht noch mehr Zeit ins Land, kommt auch wieder eine europäische Lösung ins Spiel. Diese ist bereits von Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid gefordert worden. „Die Antwort soll europäisch sein“, sagte Bettel kürzlich nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Verständigungsmöglichkeit böte da der reguläre EU-Gipfel Ende März in Brüssel.
