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5G-Beratungen Ministertreffen zu Huawei bleibt wohl ohne Ergebnis

5G: Ministertreffen zu Huawei bleibt wohl ohne Ergebnis Quelle: dpa

In der Bundesregierung werden die Sicherheitsbedenken gegenüber Chinas Netzwerkausrüster Huawei lauter. Vor allem in Bezug auf das 5G-Mobilfunknetz. Zu Entscheidungen können sich die Politiker aber nicht durchringen.

In Berlin berät heute eine Ministerrunde über den weiteren Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bei der bevorstehenden Ausschreibung zum 5G-Mobilfunknetz. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Es werde aber keine Entscheidung darüber erwartet, ob oder unter welchen Bedingungen Huawei an der 5G-Ausschreibung teilnehmen kann. Das Treffen, an dem unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer teilnähmen, soll nach der Kabinettssitzung stattfinden. Außenminister Heiko Maas ist dagegen zu einer Reise nach Washington aufgebrochen.

Entscheidungen werden erst kommende Woche nach dem Koalitionsausschuss erwartet, an dem dann auch die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Die Frage, ob sich Huawei an der 5G-Ausschreibung beteiligen kann, gilt als sehr sensibel. Die USA, die selbst keine Regierungsaufträge mehr an Huawei vergeben, dringen auf einen Ausschluss. Sie befürchten wegen der engen Verbindungen des Unternehmens zur Regierung in Peking, die Mobilfunktechnik könnte zu Spionagezwecken verwendet werden. Huawei hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

In der Bundesregierung haben vor allem das Auswärtige Amt und die Sicherheitsdienste Vorbehalte vorgebracht. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich dagegen offener, wenn chinesische Anbieter die gestellten Sicherheits-Kriterien erfüllten. Die Deutsche Telekom hatte etwa eine Offenlegung der Quellcodes vorgeschlagen.

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