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5G-Netzausbau CSU will staatliche Funkmast-Standorte suchen

Exklusiv
5G: Funkmasten für das Mobilfunknetz Quelle: imago images

Beim flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes hat die CSU kein Vertrauen in die Privatwirtschaft. Sie will zehntausende Grundstücke des Bundes auf Funkmast-Tauglichkeit testen.

Dadurch sollen Funklöcher geschlossen und Gebiete mit mindestens 4G versorgt werden, in denen sich der Aufbau der notwendigen Infrastruktur für private Telekommunikationsfirmen wirtschaftlich nicht lohnt. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf der CSU-Landesgruppe hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Grundlagen dafür sollen bereits im aktuell im Kabinett diskutierten Haushalt 2020 geschaffen werden.

Demnach soll eine neue Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft, kurz MIG, gegründet werden, die im Auftrag des Bundes Mobilfunkmasten in den sogenannten weißen Flecken des Netzes aufstellt. Diese wiederum sollen „gegen ein entsprechendes Entgelt“ an die Netzbetreiber verpachtet werden. Als Standorte für diese Masten kämen laut dem CSU-Entwurf zum Beispiel die etwa 17.000 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder Grundstücke der Bundeswehr oder Bundespolizei infrage. Auch die circa 120.000 Flurstücke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollen dahingehend überprüft werden.

Die CSU-Bundestagabgeordneten haben dieses Vorhaben im Grundsatz bereits auf ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres in Kloster Seeon beschlossen. Aus den nun konkretisierten Plänen geht hervor, dass sie sich am Betreibermodell der Breitbandförderung orientieren. Dabei werden kommunalen Trägern finanzielle Mittel zum Ausbau passiver Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das heißt, dass eine Kommune zwar selbst Leerrohre verlegt, diese für den aktiven Betrieb aber an einen privaten Netzbetreiber verpachtet.

Die CSU geht davon aus, durch ein ähnliches Modell für den Mobilfunknetzausbau werde im ländlichen Raum ein „langfristiger infrastruktureller Mehrwert“ geschaffen. Trotz „moderater Nutzungsentgelte“ bestehe die Möglichkeit, dass „langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können.“

In einem zweiten Schritt soll der Bund auch in den sogenannten grauen Flecken Masten aufstellen. Also dort, wo nur ein oder zwei Mobilfunknetze ausgebaut sind. Hier befürchtet die CSU allerdings Konflikte mit dem europäischen Beihilferecht.

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