Es werden Marathon-Verhandlungen. Dutzende von Vorschlägen liegen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf dem Tisch, vieles ist umstritten. Das Ziel: die konjunkturellen Folgen der Corona-Krise abmildern. Es geht um die Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen. Am Dienstagmittag kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Weil es einen so großen Beratungsbedarf gibt, sollten die Gespräche vor Mitternacht unterbrochen und am Mittwochvormittag fortgesetzt werden.
Einige besonders griffige und umstrittene Themen haben sich in der Debatte bereits herauskristallisiert. Das heißt nicht, dass bei den Beratungen noch ganz andere Maßnahmen beschlossen werden, von denen jetzt noch keiner redet. Aber einige Maßnahmen zeichnen sich bereits deutlich ab – oder wurden zumindest bereits öffentlichkeitswirksam diskutiert.
Kaufprämien für Autos
Viel diskutiert wurde über solche Hilfen, um die deutsche Schlüsselindustrie und von ihr abhängige Branchen wie Zulieferer zu stützen. Dafür gibt es in der Koalition auf beiden Seiten Befürworter und Gegner. Wegen der Klimakrise ist eine solche Maßnahme umstritten. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine „Innovationsprämie“ vor. Gefördert werden sollten aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. Vorgeschlagen ist konkret eine Basisprämie von 2500 Euro, die aufgestockt wird, wenn man besonders umweltfreundliche Autos kauft. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte noch vor der Sitzung am Dienstag angekündigt, dass ihre Partei keine Autos mit Verbrennungsmotor fördern will.
Viele Experten lehnen eine solche Prämie ohnehin als falsches Mittel zur Marktbelebung ab. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein ähnlich anmutendes Konzept vergangene Woche bereits angekündigt.
Familienbonus
Im Gespräch ist außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, um Familien in der Krise zu unterstützen und um den Konsum anzukurbeln. Die SPD setzt sich dafür besonders ein. Aber auch Unionspolitiker haben Sympathien dafür gezeigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann sich sogar 600 Euro vorstellen. Diskussionen könnte es darüber geben, ob ein solcher Bonus wirklich an alle Familien ausgeschüttet werden soll oder nur an bedürftige.
Kommunen
Ein weiteres Streitthema sind Finanzhilfen für die Kommunen. Dabei ist aber unstrittig, dass Städte- und Gemeinden Hilfe brauchen, weil ihnen durch die Krise Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig mehr Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz möchte Städten und Gemeinden unter anderem durch Übernahme ihrer Altschulden helfen. Aus der Union kommt ein Gegenvorschlag: Der Bund könnte die Kommunen entlasten, indem er einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern trägt und auf Anteile aus der Gewerbesteuer verzichtet.
Infrastruktur
In ihren Ausbau könnte ein großer Teil des Konjunkturpakets fließen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte um die 28 Milliarden Euro unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.
Klima, Kultur, Konsum
Vorab diskutiert wurde außerdem über viele andere Vorschläge und Forderungen: mehr Klimaschutz, Milliardenhilfen für die Veranstaltungs- und die Kulturbranche, die unter der Krise besonders leiden, eine vollständige und schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit den Steuerzahlern mehr Geld zum Ausgeben bleibt, Steuererleichterungen für Unternehmen, Konsumgutscheine und Mobilitätsgutscheine für den Kauf von Fahrrädern oder für öffentliche Verkehrsmittel, Entlastung bei den Strompreisen und mehr Geld für die Forschung.
Neue Konzepte und alte Ideen
Auch in der Finanzkrise 2009 gab es einen Kinderbonus: Für jedes Kind wurden den Eltern einmalig 100 Euro überwiesen. Es gab die „Abwrackprämie“: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten ließ und ein neues mit Euro-4-Abgasnorm kaufte, bekam 2500 Euro. Auch ein Investitionsprogramm gab es. 18 Milliarden Euro wurden bereitgestellt für Baumaßnahmen und Infrastruktur - für Straßen, Schulen, Sporthallen, Spielplätze - damit die Baubranche zu tun hat. Dazu kamen noch einige andere Maßnahmen: Kindergeld und Kinderfreibetrag wurden erhöht, Krankenkassenbeiträge gesenkt, es gab mehr Geld für die Gebäudesanierung und Extra-Kredite für Unternehmen in Not. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld wurde auf 18 Monate verlängert.
Das größte Konjunkturprogramm seit der Nachkriegszeit?
Einzeln betrachtet wohl nicht. Das Volumen könnte laut „Bild am Sonntag“ bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Umfang der bisher größten Konjunkturmaßnahmen, die 2008 und 2009 in Folge der Finanzkrise auf den Weg gebracht wurden, wurde damals auf gut 90 Milliarden beziffert. Allerdings liegt der Bund in der Corona-Pandemie schon jetzt weit über dieser Summe und hat bereits 156 Milliarden Euro eingeplant. Seit März wurden mehrere Gesetze mit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Für das Konjunkturprogramm, über das nun verhandelt wird, werden wahrscheinlich weitere Kredite nötig.
Wie schnell kann das Programm nach einer Einigung kommen?
Wenn Vertreter von SPD und Union nach möglicherweise langer Nacht mit kleinen Augen vor die Kameras treten und ein Ergebnis verkünden, geht die Arbeit erst richtig los. Sollen die verhandelten Konjunkturmaßnahmen schnell wirken, muss die Gesetzgebung wieder mehrere Gänge hochschalten. Die Vereinbarungen müssen detailliert in Paragrafen gegossen werden und den üblichen Weg der Gesetzgebung durch Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat gehen. Bis zur Sommerpause hat der Bundestag nur noch zwei Sitzungswochen. Der Bundesrat tagt noch einmal.
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