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Abgaben Steuerprogression frisst Mini-Zuwächse auf

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Steuer- und Abgabenrecht 2012

Das Einkommen von Eltern spielt bei Kindergeld und Kinderfreibetrag künftig keine Rolle mehr. Quelle: dpa

Dazu ist Berlin freilich nicht bereit. Die konkreten Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht sehen 2012 stattdessen so aus:

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt rückwirkend von 920 auf 1000 Euro.
  • Eltern erhalten während der Ausbildung oder des Studiums ihrer Kinder nun unabhängig vom Einkommen der Sprösslinge Kindergeld und Kinderfreibetrag.
  • Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 19,9 auf 19,6 Prozent. Besserverdienern bringt das netto allerdings nichts. Denn die Beitragsbemessungsgrenze, also der Maximalbetrag des Einkommens, bis zu dem Beiträge erhoben werden, klettert in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland von 5500 auf 5600 Euro; im Osten bleibt sie bei 4800 Euro. In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt der versicherungspflichtige Bruttolohn einheitlich um 112,50 auf 4237,50 Euro. Wer also etwa 5600 Euro monatlich verdient, zahlt 2012 trotz sinkendem Beitragssatz monatlich knapp zwei Euro mehr in die Rentenkasse.
  • Beiträge zur Alterssicherung sind zu 74 Prozent abzugsfähig (2011: 72 Prozent). Im Gegenzug steigt aber der steuerpflichtige Anteil der späteren Rente.
  • Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich entspannt, sodass der Beitragssatz stabil bleibt. Dafür langen viele private Krankenversicherer zu: Ihre Beiträge steigen im Schnitt um rund fünf Prozent, bei manchen Anbietern geht es sogar zweistellig nach oben.
  • Der Tabaksteueranteil pro Packung steigt von 3,58 Euro (19 Stück, Packungspreis 4,90 Euro) auf 3,65 Euro (19 Stück, Preis 5 Euro).
  • Auch viele Kommunen drehen an der Steuerschraube. Fast jede dritte größere Stadt hat 2011 die Grundsteuer erhöht, nun wollen weitere Kämmerer folgen. Köln etwa sattelt drei Prozent drauf, Dortmund und Hannover gar über zehn Prozent.

Kein Gebührensprung

Immerhin scheinen sich die Kommunen im Gegenzug bei den Gebühren etwas zurückzuhalten, nachdem die Einnahmen in diesem Segment 2011 um 3,4 Prozent auf 17 Milliarden Euro kletterten. Im Müll- und Abwasserbereich etwa gebe es „keine Anzeichen für einen Gebührensprung“, sagt Bernd Düsterdiek, Entsorgungsexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Lokale Ausreißer nach oben seien zwar möglich, im Schnitt aber dürften die Kosten stabil bleiben oder „allenfalls in Höhe der Inflationsrate zulegen“. Allerdings gibt es auch hier Unwägbarkeiten: Im März startet die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – und höhere Löhne für Müllmänner oder Wassertechniker dürfen die Entsorger auf die Gebühren umlegen.

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