Gelegentlich kann es nicht schaden, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 zu blättern. Dort steht zum Beispiel dieser Satz: „Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Leistung für alle lohnt.“ Mit der Umsetzung dieses Versprechens lassen sich Union und FDP allerdings Zeit – eine nachhaltige Entlastung ist auch 2012 nicht in Sicht.
Viele Arbeitnehmer müssen sogar noch mehr an Staat und Sozialkassen überweisen als 2011. Das zeigen Berechnungen, die Volker Stern, Ökonom beim Bund der Steuerzahler (BdSt), exklusiv für die WirtschaftsWoche angestellt hat. Anhand von drei Musterhaushalten errechnete Stern, wie sich zum Jahreswechsel in Kraft getretene Änderungen bei Steuern und Abgaben auf das verfügbare Einkommen auswirken – und wie sich die Gesamtbelastung im Vergleich zu Januar 2011 darstellt. Dabei berücksichtigte Stern nicht nur direkte Steuern und Sozialabgaben, sondern auch die auf Konsumprodukte zu zahlende Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern (auf Benzin, Zigaretten, Strom, Heizöl) sowie Kommunalabgaben, etwa für Müll und Abwasser. Grundlage hierbei sind haushaltstypische Verbrauchs- und Konsummengen.
Kaum Entlastung
Ergebnis: Inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die methodisch zu den individuellen Lohnkosten hinzugerechnet werden, überweist ein gut situiertes Kölner Doppelverdiener-Ehepaar (zwei Kinder, Eigenheim) in diesem Jahr 56,2 Prozent des Bruttoeinkommens an Staat und Sozialkassen – 0,1 Punkte weniger als 2011. Der Gutverdiener-Singlehaushalt in Göttingen ist mit 62,1 Prozent dabei (minus 0,2 Punkte). Beim Dresdner Mittelschicht-Ehepaar mit zwei Kindern steigt die Quote um 0,1 Punkte auf 47,6 Prozent.
Die Ergebnisse sind umso ernüchternder, als dass Stern für 2012 eine Lohnerhöhung von 2,6 Prozent einkalkuliert hat – und im Gegenzug heimliche Steuererhöhungen gegenrechnete. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifs führen höhere Löhne in Deutschland zu überproportional steigenden Lohnsteuereinnahmen des Staates. So kann es passieren, dass Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen, obwohl inflationsbedingt ihre Kaufkraft um keinen Cent steigt (kalte Progression). Auch von der unterstellten Lohnerhöhung von 2,6 Prozent bleibt nicht viel übrig: In absoluten Zahlen steigt die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben 2012 in allen drei Musterhaushalten – in Göttingen um 2,0 Prozent, in Köln um 2,4 Prozent, in Dresden um rund 2,6 Prozent.
„Die Belastung deutscher Haushalte liegt deutlich über dem, was in den meisten anderen OECD-Staaten für vergleichbare Haushalte üblich ist“, kritisiert Stern. Um heimliche Steuererhöhungen einzudämmen, passt rund die Hälfte der OECD-Länder ihre Einkommensteuertarife regelmäßig an – nicht aber Deutschland. Stern fordert daher, die Bundesregierung solle die Eckwerte des Steuertarifs gesetzlich an die Einkommensentwicklung koppeln.
