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Abgas-Skandal Führende Grüne fordern Diesel-Nachrüstungen

Am Montagabend will die Bundesregierung im Abgas-Streit um ältere Diesel-Autos Klarheit schaffen. Die Grünen werfen ihr Täuschung vor. Ein CDU-Politiker spricht von Betrug.

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Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer will Hardware-Nachrüstungen für alle Fahrzeuge. Quelle: dpa

Berlin Führende Grünen-Politiker haben kurz vor der Entscheidung der Bundesregierung zum Umgang mit dem Diesel-Abgasproblem noch einmal für die Nachrüstung schmutziger Fahrzeuge plädiert. Für Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sei klar, „dass wir eine Hardware-Nachrüstung für alle Fahrzeuge brauchen“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, im Deutschlandfunk. Beide warfen den Autobauern vor, bei den Diesel-Abgaswerten „getrickst und getäuscht“ sowie mit den Grenzwerten gespielt zu haben. Daher stehe die Industrie in der Verantwortung, auch was die Nachrüstungskosten angehe.

Krischer und Hermann kritisierten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf. Wenn der für eine Umtauschprämie kämpfe, mit der ältere Diesel-Autos in schadstoffärmere neue getauscht werden könnten, dann betätige er sich quasi als Verkaufsagent der deutschen Autoindustrie, sagte Krischer.

Hermann warf der Regierung vor, es gehe ihr offenbar mehr darum, die deutsche Automobilindustrie zu schützen als die Bürger. „Es gibt klare Grenzwerte, die einzuhalten sind ... und die Politik muss dafür sorgen, dass sie allgemeine Regeln schafft für alle“, forderte er. Und nach diesen Regeln müssten sich alle richten, auch die ausländischen Autobauer.

Auch nach Auffassung des CDU-Arbeitnehmerflügels sollen in erster Linie die Autohersteller für die Lösung der Diesel-Abgasprobleme zahlen. Was die Instrumente angehe, äußerte sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann im Deutschlandfunk offen für eine Prämie zum Umtausch älterer Diesel-Fahrzeuge in schadstoffärmere neue.

„Es ist ja nichts gegen eine Umtauschprämie zu sagen“. Es müsse aber auch eine technische Nachrüstung geben. Was die Kostenfrage angehe, so müsse man sehen, dass die Autobauer falsche Abgaswerte in die Fahrzeugpapiere geschrieben hätten. „Und das kann man auch Betrug nennen“. Daher müssten in erster Linie die Autobauer zahlen. „Sie müssen nachrüsten“, forderte Laumann von den Autobauern.

Das heiße, sie müssten sehr viel Geld in die Hand nehmen, um ihre Kunden schadlos zu stellen. Zu Berichten, dass die Autobauer nur 80 Prozent der Kosten übernehmen wollten, erklärte Laumann: „Ich bin ganz sicher, dass sie auch mit diesen 80 Prozent nicht durchkommen werden.“

Mann könne nicht auch noch den Betrogenen an den Kosten beteiligen. Ganz ausschließen wollte Laumann nicht, dass nicht am Ende doch Steuergelder fließen werden, auch wenn der CDU-Arbeitnehmerflügel das ablehne. „Ich schließe gar nichts aus.“

Im Streit über die Abgasprobleme älterer Diesel-Autos will die Koalition bei einem Spitzen-Treffen am Montagabend Klarheit schaffen. Aufgrund hoher Stickoxid-Belastungen drohen in vielen Städten Fahrverbote. Scheuer setzt vor allem auf einen Austausch der Fahrzeuge, während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darauf besteht, dass auch die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung angeboten wird.

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