Berlin Die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland ziehen sich weiter hin. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Die Firmen haben uns zugesagt, dass sie bis Mitte des Jahres liefern. Ich bin sehr gespannt, ob sie diese Zusage einhalten können“, sagte Scheuer. „Meine Zweifel waren offenbar nicht ganz unberechtigt.“ Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft.
Der Grünen-Politiker Oliver Krischer warf Scheuer vor, das „Thema Hardwarenachrüstungen sehr erfolgreich sabotiert“ zu haben. Die Mittelständler hätten Scheuer mit Auflagen und Haftungsfragen so überladen, dass diese den Anforderungen kaum gerecht werden könnten. In der zweiten Jahreshälfte wird es aus Sicht von Krischer vermutlich nur Nachrüstsysteme für einzelne Modelle von Daimler und Volvo geben.
Im Sinne der Autoindustrie habe Scheuer damit verhindert, dass sie sich um das Thema Hardwarenachrüstung selbst kümmern und dafür zahlen müsse, kritisierte Krischer: „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die CSU Interessenpolitik für die Industrie auf Kosten von Umwelt und Dieselbesitzern betreibt.“
SPD-Experte Sören Bartol forderte Scheuer auf, nicht nur über fehlende technische Lösungen zu lamentieren, sondern alles dafür zu tun, dass die technische Nachrüstung schnell verfügbar ist. „Wenn die CDU und CSU nicht so lange blockiert hätten, würde es bereits die ersten Nachrüstsets geben.“ Die SPD schlage vor, dass mittelständische Firmen finanziell bei der technischen Entwicklung der Nachrüstung unterstützt werden. Dabei könnten die Staatsbank KfW oder das Förderprogramm des Bundes „Saubere Luft“ genutzt werden.
Mehr: Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ gegen Diesel-Abgase wird kaum genutzt. Von den Fördermitteln wurden bisher erst Bruchteile abgerufen.
