Abgelehnte Asylbewerber SPD-Ministerpräsident Woidke fordert schnellere Abschiebungen

Exklusiv

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich dafür ein, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Fälle von Bewerbern ohne Bleibeperspektive sollten zügiger bearbeitet werden.

Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. Quelle: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert den Bund auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Wer keine Bleibeperspektive hat, also sein Asylrecht ohne Aussicht auf Erfolg beantragt, dessen Fall muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig bearbeitet werden“, schreibt Woidke in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Auf dieser Grundlage kann und muss für die abgelehnten Bewerber die Abschiebung bereits aus der Erstaufnahme heraus erfolgen.“

Der SPD-Politiker sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht: „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen, aber bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es faktische Grenzen, und denen nähern wir uns rasant.“

Die Kanzlerin müsse sich deshalb stärker für eine europäische Lösung einsetzen. „Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea können allein in Deutschland Platz finden“, schreibt Woidke. „Eine europäische Lösung muss her, das ist der Auftrag, den die Kanzlerin zu erfüllen hat. Es darf keine weiteren Zeichen in die Welt geben, dass Deutschland alle aufnehmen will und kann.“

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