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Abgeltungssteuer Jagdsaison auf Steuerzahler eröffnet

Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Regierung fürchtet um Nachteile im Bundestagswahlkampf 2013 - und könnte einlenken.

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Spitzenverdiener müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen, wenn es nach den Oppositionsparteien geht. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll erhöht werden. Quelle: gms

Der Parteitag hat getagt, der Delinquent wurde verurteilt: Drei Jahre auf Bewährung und eine Anhebung von 25 auf 32 Prozent für die Abgeltungsteuer – das will die SPD durchsetzen, wenn sie wieder an die Regierung kommt. Die anderen Oppositionsparteien geben da weniger Pardon. Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und einen Ersatz durch den individuellen Einkommensteuersatz.

Damit ist die Jagdsaison auf die Steuerzahler eröffnet. Bei der Einkommensteuer wollen die Oppositionsparteien ebenfalls zulangen und den Spitzensatz von derzeit 42 Prozent auf 49 (SPD), 50 (Grüne) oder 53 Prozent (Linke) erhöhen. Eine Vermögensabgabe kommt noch obendrauf. Um gut klingende Argumente sind die Steuererhöher dabei nicht verlegen: „Deutschland bleibt bei sozialer Gerechtigkeit und fairer Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen das ändern“, beschloss gerade die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin.

Immer klarer zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten 2013 im Bundestagswahlkampf mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ punkten wollen. Bei der Union löst dies starke Ängste aus. Der jüngste CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung von Lohnuntergrenzen kam bereits aus der Sorge zustande, von der Opposition als Partei der Ausbeuter gebrandmarkt zu werden. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Union auch bei den Steuern von der Opposition treiben lässt.

Viele Regierungen brauchen dringend Geld

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    Druck von außen gibt es auch nicht mehr. Die Senkung des Einkommensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent durch die rot-grüne Koalition und auch die Einführung der Abgeltungsteuer kamen noch aus der Sorge zustande, Leistungsträger und Vermögen würden sonst ins Ausland abwandern. Der Finanzminister damals: SPD-Parteivize Peer Steinbrück.

    Nun aber schwindet der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen viele Regierungen dringend Geld. Jürgen Schimmele, der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young den Bereich Betriebsprüfung im In- und Ausland verantwortet, hat beobachtet, „dass die Steuerverwaltungen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern eine deutlich härtere Gangart an den Tag legen und die Gesetze noch steuerertragbringender anwenden“.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt derweil ein Schlupfloch nach dem anderen. Besondere Bedeutung kommt dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu. Ab 2013 sollen die dortigen Banken auf deutsche Vermögen eine Abgeltungsteuer erheben und nach Berlin abführen.

    Für die vergangenen zehn Jahre soll es eine einmalige Abgeltungsteuer von 19 bis 34 Prozent geben. „Viel zu billig“, kritisiert etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und übersieht dabei, dass sich die einmalige Abgabe auf das Gesamtvermögen und nicht nur auf den Ertrag bezieht.

    Mathematik als Grenze der Klassenkämpfer

    Deutschlands absurdeste Steuern
    A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
    Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
    Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
    Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
    Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
    Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
    Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

    Mehr noch: Wegen des Stichtages 31. Dezember 2010, als die Börsenkurse weit über dem heutigen Niveau lagen, könnte der tatsächliche Steuersatz für die Schweizer Vermögen zum Besteuerungsdatum 31. Dezember 2012 faktisch auf über 50 Prozent klettern, gibt Ernst & Young zu bedenken.

    Auch die aktuellen Attacken gegen die deutsche Abgeltungsteuer sind von viel Emotion und wenig Wissen geprägt.

    Die Begünstigung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkommen sei nicht gerechtfertigt, sagen die oppositionellen Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Barbara Höll (Linke) unisono. „Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Kapital“, heißt es im jüngsten SPD-Beschluss unter Federführung von Steinbrück, der „im ersten Schritt“ eine Erhöhung von 25 auf 32 Prozent vorsieht.

    Voll daneben, meint dagegen der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk und weist darauf hin, dass vor Einführung der Abgeltungsteuer zwar der jeweilige individuelle Einkommensteuersatz galt, aber Dividenden nur zur Hälfte besteuert wurden, da die zugrunde liegenden Unternehmensgewinne zuvor bereits besteuert wurden. Das müsse laut Volk auch bei der aktuellen Debatte um die Abgeltungsteuer berücksichtigt werden.

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      Rückkehr zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

      In der Summe aus 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer plus 25 Prozent Abgeltungsteuer und davon 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag kommt der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner auf eine echte steuerliche Belastung von Dividenden von 48,3 Prozent. Nach dem alten Recht, das Steinbrück vor drei Jahren erst abgeschafft hatte, lag die Belastung für Spitzenverdiener mit 46,5 Prozent sogar niedriger als heute.

      Damit nicht genug: Eine Rückkehr zur Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit würde auch bedeuten, dass die Kapitaleinkunftsbezieher ihre Werbungskosten wieder voll in Anrechnung bringen können, gibt Wolfgang Skorpel vom Bankenverband zu bedenken. Ihm graut allein schon wegen der Bürokratie vor der Einzelbesteuerung. Zudem müsste dann die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen allen Einkunftsarten ermöglicht werden. So stoßen Klassenkämpfer schnell an die Grenzen von Mathematik und Steuersystematik.

      Anders sieht es allerdings bei der Besteuerung von Zinsen aus. Hier stellen sich die Begünstigten durch die Abgeltungsteuer eindeutig besser. Jedoch sind die Zinsen von Anleihen oder Sparguthaben derzeit so niedrig, dass allein die Inflation schon an der Substanz nagt und die Abgeltungsteuer sie weiter anfrisst. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hat da Erbarmen und hebt hervor, dass die niedrigere Zinsbesteuerung „die Attraktivität von Anleihen erhöht“. Unternehmen hätten es dank Abgeltungsteuer leichter, so Barthle, sich über Anleihen zu finanzieren.

      Und natürlich auch der Bund als größter Emittent.

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