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Abgeltungssteuer Jagdsaison auf Steuerzahler eröffnet

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Mathematik als Grenze der Klassenkämpfer

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

Mehr noch: Wegen des Stichtages 31. Dezember 2010, als die Börsenkurse weit über dem heutigen Niveau lagen, könnte der tatsächliche Steuersatz für die Schweizer Vermögen zum Besteuerungsdatum 31. Dezember 2012 faktisch auf über 50 Prozent klettern, gibt Ernst & Young zu bedenken.

Auch die aktuellen Attacken gegen die deutsche Abgeltungsteuer sind von viel Emotion und wenig Wissen geprägt.

Die Begünstigung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkommen sei nicht gerechtfertigt, sagen die oppositionellen Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Barbara Höll (Linke) unisono. „Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Kapital“, heißt es im jüngsten SPD-Beschluss unter Federführung von Steinbrück, der „im ersten Schritt“ eine Erhöhung von 25 auf 32 Prozent vorsieht.

Voll daneben, meint dagegen der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk und weist darauf hin, dass vor Einführung der Abgeltungsteuer zwar der jeweilige individuelle Einkommensteuersatz galt, aber Dividenden nur zur Hälfte besteuert wurden, da die zugrunde liegenden Unternehmensgewinne zuvor bereits besteuert wurden. Das müsse laut Volk auch bei der aktuellen Debatte um die Abgeltungsteuer berücksichtigt werden.

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    Rückkehr zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

    In der Summe aus 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer plus 25 Prozent Abgeltungsteuer und davon 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag kommt der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner auf eine echte steuerliche Belastung von Dividenden von 48,3 Prozent. Nach dem alten Recht, das Steinbrück vor drei Jahren erst abgeschafft hatte, lag die Belastung für Spitzenverdiener mit 46,5 Prozent sogar niedriger als heute.

    Damit nicht genug: Eine Rückkehr zur Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit würde auch bedeuten, dass die Kapitaleinkunftsbezieher ihre Werbungskosten wieder voll in Anrechnung bringen können, gibt Wolfgang Skorpel vom Bankenverband zu bedenken. Ihm graut allein schon wegen der Bürokratie vor der Einzelbesteuerung. Zudem müsste dann die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen allen Einkunftsarten ermöglicht werden. So stoßen Klassenkämpfer schnell an die Grenzen von Mathematik und Steuersystematik.

    Anders sieht es allerdings bei der Besteuerung von Zinsen aus. Hier stellen sich die Begünstigten durch die Abgeltungsteuer eindeutig besser. Jedoch sind die Zinsen von Anleihen oder Sparguthaben derzeit so niedrig, dass allein die Inflation schon an der Substanz nagt und die Abgeltungsteuer sie weiter anfrisst. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hat da Erbarmen und hebt hervor, dass die niedrigere Zinsbesteuerung „die Attraktivität von Anleihen erhöht“. Unternehmen hätten es dank Abgeltungsteuer leichter, so Barthle, sich über Anleihen zu finanzieren.

    Und natürlich auch der Bund als größter Emittent.

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