Die Zolleinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche FIU kann die eingehenden Verdachtsmeldungen von Banken oder Notaren nach wie vor nicht zeitnah bearbeiten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche sind weiterhin „mehrere Zehntausend Verdachtsmeldungen entweder unbearbeitet oder in den Ordner ,Monitoring‘ verschoben“, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgewertet werden sollen.
Das widerspricht der Aussage des Bundesfinanzministeriums vom Juli, dass „alle Altfälle endgültig bearbeitet und erledigt“ seien. Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche erklärte nun das Finanzministerium, mit Altfällen seien nur die bis Ende Januar 2018 eingegangenen Verdachtsmeldungen gemeint gewesen. Finanzpolitiker im Bundestag reagieren empört. „Wir werden schamlos angelogen“, erklärt der für Zollfragen zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand gegenüber der WirtschaftsWoche.
Herbrand hat inzwischen 16 Landeskriminalämter und 22 Staatsanwaltschaften angeschrieben, um Auskünfte zur FIU zu erhalten. „Sollte der Rückstau an Verdachtsmeldungen nicht bewältigt sein, hätte der Finanzminister die Öffentlichkeit schlicht belogen“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef der Linken, der WirtschaftsWoche. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, erklärte, es verstärke sich der Eindruck, „dass die Bundesregierung dem Parlament bewusst nicht die ganze Wahrheit gesagt hat“.
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