Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière will technische Schwierigkeiten beim Lauschangriff auf Wohnungen oder Autos beseitigen. In der Vergangenheit sei es vermehrt zu Problemen gekommen, weil Alarm- oder Sicherungssysteme das heimliche Anbringen von Wanzen unmöglich gemacht hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Daher müsse darüber nachgedacht werden, die Betreiber dieser Systeme zur Unterstützung zu verpflichten.
Es gehe dabei aber ausdrücklich nicht um den Zugriff auf IT-Geräte zur Überwachung von Telekommunikation oder die Online-Durchsuchung, sondern um das Abhören Verdächtiger innerhalb und außerhalb von Wohnungen. „Es geht nicht um Smartphones, es geht nicht um Tablets, es geht nicht um Mikrofone in Smart-TVs – all das ist nicht Gegenstand der Diskussion“, betonte der Sprecher.
Ein Beispiel sei das Abhören eines Verdächtigen in seinem Auto. Selbst wenn es den Ermittlern gelinge, den Wagen zu öffnen und eine Wanze darin zu installieren, könne es sein, dass der Auto-Besitzer per SMS über die Öffnung des Fahrzeugs informiert werde, sagte der Sprecher. „Wenn das der Fall ist, greift eine heimliche Maßnahme per definitionem ins Leere. Ich glaube, das erschließt sich für jedermann.“ Zudem gehe es ausschließlich um Fälle schwerer Kriminalität. „Wir reden also nicht über Ladendiebstahl, wir reden über organisierte Kriminalität oder Terrorismus“, erklärte der Sprecher. Die Innenminister-Konferenz wolle in der kommenden Woche über das Thema beraten.
