Der Druck der eigenen Partei auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lässt nach ihrer Wende im Fall von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach. Sowohl Vertreter des linken wie des rechten Flügels nannten es am Samstag richtig, dass Nahles den Beschluss zum Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium wieder ändern wolle. „Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen infrage zu stellen und sie zu korrigieren“, sagte Partei-Vize Ralf Stegner dem NDR. Der NRW-Landesverband fasste einen Beschluss, wonach Maaßen ohne Beförderung gehen müsse. Die Wende Nahles wurde gelobt: „Das ist gut so.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte dem NDR, für eine Rückkehr zur Sachpolitik seien die Neuverhandlungen notwendig.
Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Abkehr von der beschlossenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär verlangt. Dies sei bei den Menschen auf Unverständnis gestoßen. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte sie. Vorausgegangen war massive Kritik aus der SPD an ihrer Vorsitzenden, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition. Zuvor hatte Nahles vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert.
Die drei Parteivorsitzenden wollen nach Angaben von Merkel noch am Wochenende eine „tragfähige Lösung“ im Fall Maaßen finden. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Gespräch aber nicht mehr für Samstag geplant.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der frühzeitig eine Korrektur gefordert hatte, sprach von einer völlig richtigen Entscheidung. Man müsse die Stärke haben, einen falschen Beschluss zu korrigieren. „Andrea Nahles ist nicht beschädigt, sondern zeigt Größe“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Bouffier: Seehofer neigt zu einsamen Entscheidungen
Kritik an der Rolle von Innenminister Seehofer (CSU) im Fall Maaßen kam nicht nur aus der SPD. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf ihm in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, er neige zu „einsamen, überraschenden Entscheidungen“. „Die große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen.“ In Hessen wird im Oktober gewählt. Auch der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, äußerte sich skeptisch zum CSU-Chef. „Die Bundeskanzlerin muss das Machtspiel des Bundesinnenministers durch Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz beenden und auf der sofortigen Abberufung Maaßens bestehen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die Grünen bemängelten, der Streit habe zu einem immensen Vertrauensverlust bei den Menschen geführt. „Der Schaden ist angerichtet“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Merkel, Nahles und Seehofer fehlen offenkundig Maß und Mitte.“
In Umfragen verlieren SPD und Union offenkundig auch wegen des Streits um Maaßen an Zustimmung. Die AfD überholte im ARD-Deutschlandtrend die SPD und kam auf 18 Prozent. Die Union würde demnach bei einer Bundestagswahl jetzt auf 28 Prozent fallen.
