Abkommen Steuerstreit mit Schweiz eskaliert

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei NRW-Fahnder sind für die SPD willkommene Munition, um gegen  das Steuerabkommen beider Länder zu schießen.

Steuer-CD mit Schweizer Fahne Quelle: dapd

Fast waren die geheimen Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem eidgenössischen Finanzministerium abgeschlossen, da gibt es einen herben Rückschlag. Anlass sind die Haftbefehle der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, die im Jahr 2010 am Kauf einer CD-Rom mit Daten über 1100 mögliche Steuerhinterzieher beteiligt waren. Die Schweizer Justiz wirft den Beamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage vor.

Auf deutscher Seite dagegen empören sich nun Sozialdemokraten und Grüne noch mehr als zuvor. „Dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisiert, ist skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Grünen-Chef Jürgen Trittin. Bei der SPD war sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann nicht zu schade, das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Steuerfahnder zu fordern.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa
4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von TarzanDie „Constantin Film Produktion GmbH“ hat von der Bundesregierung 4 Millionen Euro für eine 3D-Verfilmung des Klassikers „Tarzan“ erhalten. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Das ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler eine überflüssige Ausgabe. Quelle: picture-alliance / dpa
5,6 Millionen Euro für Klebematerialien4,8 Millionen Euro hat das Bundesumweltministerium bis Ende 2011 der tesa GmbH für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder zur Verfügung gestellt. Das zu Beiersdorf gehörende Unternehmen bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden Hersteller selbstklebender Produkt- und Systemlösungen für Industrie, Gewerbe und Konsumenten“. Trotzdem will das Bundeslandwirtschaftsministerium bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis subventionieren. Insgesamt gut 800.000 Euro fließen an zwei staatliche Forschungsinstitutionen und an drei Klebtechnologieunternehmen, darunter eine ehemalige Beiersdorf-Tochter und jetzige tesa-Partnerin. Klebeetiketten und -bänder für gewerbliche und private Kunden sind das Ziel. „Erneut lässt die Regierung jede marktwirtschaftliche Haftung vermissen“, klagt der Steuerzahlerbund. Quelle: dpa
6 Millionen Euro für HollywoodAuch die deutsche Filmförderpolitik sorgt für Unmut beim Steuerzahlerbund: Der Deutsche Filmförderfonds der Bundesregierung steuert 6 Millionen Euro zur Produktion des Hollywood-Films „Wolkenatlas“ bei, einer Roman-Verfilmung, in der Superstars wie Tom Hanks, Halle Berry (Foto) und Hugh Grant zu sehen sein werden. Warum der deutsche Steuerzahler den Tom-Tykwer-Streifen mit einem Produktionsbudget von rund 100 Millionen US- Dollar mitfinanzieren soll, ist eine berechtigte Frage. Quelle: dapd
8,6 Millionen Euro für Online-DiensteMehr als 8,6 Millionen Euro steckt der Bund in das Verbundprojekt InDiNet – Innovative Dienstleistungen im zukünftigen Internet, das aus 17 Partnern aus Industrie und Wissenschaft besteht. Projektziel ist, eine Plattform zu entwickeln, die Anbieter von Dienstleistungen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen durch erprobte Vorgehensweisen, Richtlinien und Vorlagen unterstützen soll, sodass sie ihre Angebote auf offenen Marktplätzen gewinnbringend positionieren können. Allein der Softwareriese SAP kassiert über 1,5 Millionen Euro vom Steuerzahler. Aber auch renommierte Entwicklerfirmen wie die Software AG, die zu den Weltmarktführern für Softwarelösungen für Unternehmen und verbundene Dienstleistungen gehört, oder die 1&1 Internet AG sahnen kräftig ab. Der Steuerzahlerbund ist der Meinung, dass der Dienstleistungsmarkt im Internet nicht mit Steuergeldern subventioniert werden sollte. Schließlich werde der Steuerzahler von den späteren Gewinnen, die die neuen Geschäftsmodelle abwerfen, auch nicht profitieren. Quelle: dpa
9,2 Millionen Euro für BerufsweltmeisterschaftWer was kann, soll es zeigen. So finden jährlich die Berufe-Weltmeisterschaften für die besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden statt, auf denen sich Köche, Schweißer, Stuckateure und andere Berufe in verschiedenen Wettbewerben messen. Im vergangenen Jahr fanden die Weltmeisterschaften in London statt. Das Bundesbildungsministerium steuerte damals für die deutsche Delegation 300.000 Euro bei. 2013 werden die Weltmeisterschaften in Leipzig ausgetragen. Die organisierende WorldSkills Leipzig GmbH spricht jetzt schon von der größten Veranstaltung in der Geschichte der Berufe-Weltmeisterschaften, die unvergesslich werden soll. 9,2 Millionen Euro fließen in das sechs Tage dauernde Event, um die Wettbewerbe im Fräsen, Fliesen und Färben mit Steuergeldern zu frisieren. Der Bund der Steuerzahler findet die Subvention des Bundes für dieses Event überzogen und argumentiert, dass die Trägerorganisation WorldSkills Germany ohnehin zahlreiche finanzstarke Unternehmen und Konzerne wie die Telekom, DHL oder Cisco als Partner habe. Quelle: ap
11,5 Millionen Euro für ein Bundestags-WLANAuf Wunsch der Fraktionen plant die Bundestagsverwaltung derzeit die Installation eines WLAN, also eines drahtlosen Netzwerks, in den Liegenschaften des Bundestags. Damit sich sämtliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und die Fraktionsbeschäftigten jederzeit unabhängig von ihrem momentanen Standort innerhalb der Bundestagsgebäude einloggen können, sollen die Steuerzahler 11,5 Millionen Euro hierfür bereitstellen. Die aktuellen Pläne sehen vor, diesen Bequemlichkeitsservice ausschließlich den Fraktionen und den Abgeordnetenbüros zugänglich zu machen. Die Verwaltungsmitarbeiter des Bundestags sollen hingegen weiterhin kabelgebunden ihre Arbeit verrichten, also in ihren Büros bleiben, die dafür ja auch gedacht sind. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen es nicht zwingend erforderlich macht, für viel Geld ein hochgesichertes WLAN zu errichten; zumal die technischen Anforderungen aufgrund der sensiblen Daten und zum Schutz des Netzwerks vor Angriffen von außen maximal sein müssen. Nicht umsonst sieht auch das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Einsatz von WLAN in Bundesbehörden grundsätzlich kritisch. Quelle: dpa
14,7 Millionen Euro für ElektroautosBis zum Jahr 2020 wünscht sich die Bundesregierung eine Million rein elektrisch angetriebener Autos auf deutschen Straßen. Aus diesem Grund wird die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium bezuschusst. Unter der Regie des Autokonzerns düsen 20 mit Plug-In-Hybridantrieb ausgestattete Golf Variant twinDRIVE durch das Land, um Aufschlüsse über die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien für elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu liefern. Im Detail soll die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen durch die Strombetankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden, wenn auf regenerativ erzeugten Strom zurückgegriffen wird, der natürlichen Einflüssen wie Sonnenscheindauer und Windstärke unterliegt. Als weiterer Industriepartner spielt auch der Energieriese E.ON mit, der für das Projekt weitere 1,2 Millionen Euro vom Bund erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt knapp 14,7 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund sieht bei einem derart finanzstarken Autokonzern wie Volkswagen keine Mittelbedürftigkeit für Forschungszwecke. Quelle: dpa-tmn
80,8 Millionen Euro Fraktionskostenfinanzierung im BundestagDie Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit – das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie dieses viele Geld auch wirklich benötigen, wird nicht geprüft, denn eine grundlegende Analyse des Mittelbedarfs findet nicht statt. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue selbst, wie viel sie sich gönnen wollen. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass die Fraktionen überfinanziert sind. Sie legten teilweise viel Geld, das für den laufenden Fraktionsbetrieb nicht benötigt wird, auf die hohe Kante und ließen sich dieses gut verzinsen. Im Jahr 2008 gelang es einer großen Fraktion auf diese Weise, Zinserträge von mehr als 600.000 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Fraktionsfinanzierung zu generieren, schreibt der Steuerzahlerbund in seiner „Aktion Frühjahrsputz 2012“. Zugleich müsse jedoch der Staat als Geldgeber zur Finanzierung der Fraktionen Kredite mit entsprechend teuren Zinslasten aufnehmen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Der Bund der Steuerzahler meint: Ein Kürzungspotenzial bei den Fraktionsgeldern ist vorhanden, wenn genau geprüft würde, wie viel Geld ausreichend wäre, um die Fraktionen sach- und aufgabengerecht auszufinanzieren. Der BdSt hat hierzu im Jahr 2011 eine Analyse erarbeitet, die Schwachstellen der Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern unter die Lupe nimmt. Quelle: dpa

Die Bekanntgabe der Haftbefehle kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Entsprechende Kritik hagelt es dazu selbst in Schweiz gegen die dortiger Ermittlungsbehörden. Bei der Bundesregierung liege seit dem 20. März ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gegen die Steuerfahnder vor, teilte das Bundesjustizministerium am Montag mit. Das sei dann an die Bundesländer weitergeleitet worden. Von dort gelangten offenbar auch die Informationen an die Presse – was den Verdacht nährt, dass SPD-regierte Landesregierungen den Hickhack um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen noch einmal befeuern wollen. So erklärte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), die Haftbefehle gefährdeten das Steuerabkommen.

Tatsächlich schien das Bundesfinanzministerium vor einer Woche kurz vor einer tragfähigen Einigung. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich geführten Verhandlungen hatten zu deutlichen Nachbesserungen geführt. So sollte die einmalige Nachbesteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent höher ausfallen als die im vorigen Herbst vereinbarten 19 bis 34 Prozent. Erbschaften sollten nun pauschal mit 50 Prozent versteuert werden, wenn sich Erben nicht offenbaren. Ferner sollte nach dem letzten Verhandlungsstand die ursprünglich vereinbarte Begrenzung für Kontoabfragen wegfallen.

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Die heftigen Reaktionen aus dem Oppositionslager lassen den Steuerstreit noch einmal emotional hochkochen. So betont der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans gern, dass das bisherige Verhandlungsergebnis „ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler“ sei. Koalitionspolitiker weisen hingegen darauf hin, dass es durch das Steuerabkommen zu einer wesentlichen Verbesserung des Status quo käme. So sei schon durch die Einmal-Nachzahlung aus der Schweiz mit „mindestens zehn Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es im Schäuble-Ressort. Davon würden die Bundesländer mehr als zwei Drittel erhalten. Hinzu kämen jährliche Milliarden-Zahlungen aus den laufenden Erträgen aus deutschen Vermögen in der Schweiz, die auf 130 bis 180 Milliarden Euro geschätzt werden. Der CDU-CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Meister, hält deshalb das umstrittene Steuerabkommen für ein bestmögliches Ergebnis und fordert die SPD-regierten Bundesländer auf, im Bundesrat endlich zuzustimmen.

Davon ungeachtet bleibt der Streit um die Haftbefehle spannend. Niemand erwartet, dass Deutschland die Steuerfahnder ausliefert. Schließlich machten sich die Fahnder nicht nach deutschen Recht strafbar. Was aber wäre, wenn die Beamten in der Schweiz oder anderen Länder deswegen festgenommen würden? Das würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern dramatisch verschlechtern, und die SPD würde dann nicht nur den Einsatz der Kavallerie aus Fort Yuma fordern, womit der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) während seiner Amtszeit – damals scherzhaft – einmal drohte.

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