Absage an FDP-Forderung Schäuble lehnt schnellen Soli-Abbau ab

Im Wahlkampf wettert die FDP gegen den Solidaritätszuschlag. Finanzminister Schäuble hält von den Abbau-Plänen der Liberalen allerdings wenig.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen.“

Die FDP ist die einzige Partei, die den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abschaffen will. Unter Verweis auf die hohen Steuereinnahmen fordern die Liberalen, den Soli bereits in der kommenden Legislaturperiode schrittweise zu verringern. „Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang vom Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen“, bekräftigte FDP-Chef Philip Rösler in der „Passauer Neuen Presse“ die Haltung seiner Partei.



Die Abgabe war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig, betonte Merkel.

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Zustimmung erhält die Kanzlerin dabei aus den Reihen der SPD. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid spricht sich dafür aus, finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. „Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden“, sagte Schmid der Zeitung „Die Welt“. „Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind - unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist.“

Zuvor hatten sich mehrere Länder-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch für westdeutsche Bundesländer einzusetzen. Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vorgeschlagen, mit dem Soli die Entschuldung der Bundesländer voranzutreiben.

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