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Abschaffung oder Reform Der Pflege-TÜV sagt nichts aus

So eine freundliche Benotung würde sich mancher Schüler wünschen: Der Durchschnitt für alle rund 12.500 Pflegeheime liegt bei 1,3. Mit der Schönfärberei soll bald Schluss sein.

Ein an den Rollstuhl gebundener Bewohner sitzt am 05.06.2014 in Neu-Isenburg (Hessen) in einem Altenpflegeheim in seinem Zimmer. Quelle: dpa

Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen fehlender Aussagekraft vor dem Aus. Ein für Sommer angekündigter Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Pflegeversicherung soll Vorgaben für Verbesserungen machen, wie eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte. Mit einer Forderung, die Benotung der Heime gleich ganz abzuschaffen, stößt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn aber auf entschiedenen Widerspruch.

Spahn kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“: „So, wie das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Fast jede Einrichtung habe die Note eins. „Erst kürzlich musste in Bonn ein Heim wegen eklatanter Mängel geschlossen werden, das die Pflegenote eins hatte.“

Fakten aus dem Pflegereport 2013

Gröhe hatte bereits am 6. November gesagt: „Es geht darum, dass wir einen echten Pflege-TÜV schaffen, der seinen Namen verdient.“ Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zwei Wochen später erste Vorschläge vorgelegt: Aussetzung der Noten, Neubestimmung von Kriterien für die Heimprüfung, Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das die Ergebnis-Veröffentlichung regelt. Nun kündigte Laumann einen konkreten Vorschlag in Kürze an.

Spahn hingegen forderte die komplette Abschaffung des Pflege-TÜV: „Wenn etwas nach all den Jahren nicht klappt, dann sollten wir es einfach mal streichen.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dem in der „Saarbrücker Zeitung“ entgegen, die Noten sollten nicht abgeschafft, sondern gerechter gemacht werden. Spahn hingegen schlug eine Veröffentlichung der Heim-Prüfungsberichte des Medizinischen Dienstes vor.

Einig sind sich alle Beteiligten über die Gründe des „Desasters“: Laut Gesetz handelt die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Pflegeanbietern das Pflege-TÜV-System selbst aus. Die Kassen fordern die Entmachtung der Heimbetreiber hierbei, damit richtig benotet werden kann. „Der GKV-Spitzenverband fordert seit längerem die Entscheidungskompetenz über die Pflegenoten-Systematik“, sagte eine Verbandssprecherin. Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Kassen, Peter Pick, sagte: „Ursache für die geringe Aussagekraft des Pflegenotensystems ist der Einfluss der Pflegeanbieter. Das Aussetzen der Pflegenoten würde gerade diejenigen belohnen, die mehr Transparenz bislang blockiert haben.“

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Das Gröhe-Ressort ließ offen, wie die Reform genau aussehen soll. Eine Sprecherin sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen gegenseitig blockieren und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.“ Die Entscheidungsstrukturen für die Selbstverwaltung sollten so verändert werden, dass mehr Transparenz erreicht werde. „Wir werden im Pflegestärkungsgesetz für diesen Prozess klare zeitliche Fristen setzen.“ Ein ersatzloses Streichen der Pflege-Noten lehnte sie ab.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte: „Jetzt sollte ein Gesetzentwurf kommen und keine Absichtserklärungen im Wochen-Rhythmus.“ Kernfächer einer Benotung müssten sein: medizinische Versorgung, Wund-Therapie, Hilfen für Demente und Sterbende und die Ernährung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: „Spahn und Laumann sollen die Pflege-TÜV-Abschaffung nicht länger fordern, sondern handeln.“

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