Abschied von DGB-Chef Hoffmann „Ich mache mir Gedanken über die Machtlosigkeit der Arbeitgeber“

Der scheidende DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann bei der DGB-Veranstaltung „Zukunft geMAInsam gestalten!“ am Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 am Brandenburger Tor in Berlin. Quelle: imago images

Den Mitgliederschwund der Gewerkschaften hat auch Reiner Hoffmann nicht umkehren können. Jetzt geht der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Ruhestand. Ein paar Forderungen an die Bundesregierung hat er noch – und einige Spitzen für die Tarifpartner.

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Reiner Hoffmann, 66, ist Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und damit Deutschlands oberster Arbeitnehmervertreter. Beim DGB-Kongress in Berlin hört Hoffmann am 9. Mai auf, als Nachfolgerin steht Yasmin Fahimi (SPD) zur Wahl. Beide kommen aus der Chemiegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

WirtschaftsWoche: Herr Hoffmann, nach acht Jahren im Amt hören Sie als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf. Was wünschen Sie sich: Woran sollen sich Anhänger und Gegner erinnern, wenn Ihr Name fällt?
Reiner Hoffmann: Angesichts des schrecklichen Angriffskriegs in der Ukraine wünsche ich mir nichts sehnlicher, als dass sofort die Waffen schweigen. Abgesehen von diesem einschneidenden Ereignis müssen wir vor allem den weitreichenden und strukturverändernden Umbau auf dem Weg in eine CO2-freie Wirtschaft anpacken – und dabei soziale Sicherheit sicherstellen.

Sie blicken bereits in die Zukunft. Noch einmal: Was soll von Ihnen bleiben?
Dass wir als Gewerkschaften nicht die Heizer auf der E-Lok sind…

…die hatte in Großbritannien einst die Eisenbahnergewerkschaft durchgesetzt, um Jobs zu erhalten…
Genau, und so rückwärtsgewandt verhalten wir uns nicht. Wir sind nicht die Dinosaurier der Arbeitswelt, sondern nehmen die Herausforderungen dieser Transformation und des Strukturwandels an und gestalten sie im Interesse der Arbeitnehmer mit. Dafür brauchen wir eine starke Mitbestimmung und ordentliche Tarifverträge.

Seit 1991 haben die Gewerkschaften des DGB allerdings die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, in Ihrer Amtszeit nahm die Mitgliederzahl von etwa 6,1 Millionen auf gut 5,7 Millionen Menschen ab. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, diese Entwicklung umzukehren?
Die Entwicklung gibt es, das brauchen wir nicht schönzureden. Sie hat viel damit zu tun, dass heute weniger Menschen in großen Industriebetrieben arbeiten und der Dienstleistungssektor sehr kleinteilig ist – da ist es für uns Gewerkschaften schwieriger, Menschen anzusprechen. Das trifft auch auf immerhin die Hälfte der jungen Menschen zu, die wir nicht mehr in den Betrieben erreichen, weil sie eine universitäre Ausbildung durchlaufen. Trotzdem gelingt es den DGB-Gewerkschaften auch, 800, 850 neue Mitglieder zu gewinnen – und zwar täglich! Die Parteien wären glücklich, wenn sie das schaffen würden.

Bislang genügt das nicht, um den Abwärtstrend zu stoppen. Was muss Ihre Nachfolgerin Yasmin Fahimi jetzt tun, um eben mehr studierte Menschen aber auch mehr Frauen anzuziehen, die in Gewerkschaften ebenfalls unterrepräsentiert sind?
In der Arbeitswelt sind Frauen deutlich häufiger in Teilzeit beschäftigt und oft im traditionellen Familienbild gefangen. Deshalb halte ich es für einen Fehler, wenn die Bundesregierung die Grenze für Minijobs nun auf 520 Euro anhebt. Frauen werden am meisten negativ betroffen sein, wenn sich dadurch die ausschließlich geringfügige Beschäftigung verfestigt. Aber natürlich muss der Weg zu mehr Teilhabe sich auch in unseren eigenen Reihen widerspiegeln…

Yasmin Fahimi wird die erste Vorsitzende in der Geschichte des DGB.
Und ich bin sehr froh darüber. Aber es geht auch darum unsere gesamte Führungsmannschaft beziehungsweise -frauschaft umzubauen: Von neun Bezirksvorsitzenden und neun stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sind inzwischen zwölf Frauen. Dem Bildungswerk, unserer Rechtsschutz GmbH und der Hans-Böckler-Stiftung stehen Frauen vor. Das wirkt sich auch positiv auf die ein oder andere männlich geprägte Arbeitsweise aus, die sich ändern sollte und wird.

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Ihre stärkste Basis haben die DGB-Gewerkschaften nach wie vor in der alten Wirtschaft: Chemie, Stahl, Metall. Dabei wollen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jungen digitalen Dienstleistungsunternehmen durchaus organisieren, bei Lieferando und Gorillas haben sie Betriebsräte gegründet. Warum zieht es sie trotzdem nicht in eine Gewerkschaft?
Wegen der prekären Arbeitsverhältnisse. Wer Teilzeit- und vielfach befristete Verträge hat, bleibt vorsichtig. Außerdem verunsichert es Menschen, wenn sie wissen, dass ihre Vorgesetzten sich als Gewerkschaftsfresser geben. Und die Plattformökonomie spielt eine große Rolle, in der Unternehmen wie Uber sich weigern, anzuerkennen, wer Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer ist. Es ist daher gut, dass die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gemacht hat, um das europaweit zu klären. Und es ist ein gutes Zeichen, dass die Ampelkoalition Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht garantieren will. Wir brauchen die direkte Ansprache – und die gelingt immer weniger, wenn die Menschen gar nicht mehr im Betrieb sind.

Seit Jahren scheitert Verdi allerdings auch daran, Amazon einen Tarifvertrag abzutrotzen. Ist auch das ein Grund, warum junge Arbeitnehmer nicht mehr an Gewerkschaften glauben?
Das sehe ich anders. Immerhin ist der Druck von Verdi so groß, dass es in fast allen Lagern Betriebsräte gibt – obwohl Amazon immer wieder versucht hat, Wahlen zu verhindern. Und es war der Druck von Verdi, der dafür gesorgt hat, dass das Unternehmen die Menschen mittlerweile auch viel besser bezahlt als vor fünf oder zehn Jahren. Zwar weigert sich Amazon weiterhin, Tarifverträge zu unterzeichnen. Aber auch hier macht es die Praxis, Arbeitnehmer von einem befristeten Vertrag in den nächsten zu schicken, den Leuten deutlich schwerer, für ihre Interessen einzutreten. Deshalb muss die sachgrundlose Befristung weg.

Insgesamt ist die Tarifbindung in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten und gut ein Viertel der Betriebe unterliegen einem Tarifvertrag. Aber ist es wirklich die Aufgabe des Staats, das zu heilen – ob durch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung oder auch, indem die Bundesregierung den Mindestlohn nun auf zwölf Euro erhöhen will?
Der Mindestlohn ist nur die zweitbeste Lösung, aber er ist notwendig geworden, weil in Deutschland sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – das ist der höchste Wert in der EU hinter Litauen und verträgt sich nicht mit der sozialen Marktwirtschaft.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, wunderte sich kürzlich öffentlich, „dass die Gewerkschaften ihrer eigenen Entmachtung so willenlos zuschauen“. Hat er recht?
Seine Sorge ehrt uns, ich finde es klasse, dass Herr Kampeter sich Gedanken macht, wie die Gewerkschaften gestärkt werden. Ich mache mir im Gegenzug Gedanken über die Machtlosigkeit der Arbeitgeber: Immer weniger Unternehmen treten den Verbänden bei, so dass sie es zulassen, Unternehmen aufzunehmen, ohne dass diese der Tarifbindung beitreten. Daran, die Gewerkschaften zu stärken, hindert uns also nicht zuletzt die Praxis der Arbeitgeber.

Ein Mindestlohn von zwölf Euro macht allerdings auch etwa 100 Tarifverträge überflüssig, die Gewerkschaften mitunterzeichnet haben.
Das ist kein Problem, da in der Praxis diese unteren Entgeltgruppen keine Anwendung mehr finden und Menschen so eingruppiert werden, dass sie mehr verdienen. DGB-Gewerkschaften werden auch keine Tarifverträge mehr unter zwölf Euro abschließen. Vor allem aber müssen wir in Deutschland aufhören, Dumpingmodelle von Unternehmen mit Steuergeldern zu finanzieren. Daher ist es gut, wenn künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, wie es die Bundesregierung vorhat. Sonst zahlt der Steuerzahler doppelt, denn am Ende müssen diese Arbeitnehmer ihr Gehalt noch aufstocken.

Verstehen Sie zumindest die Sorge der Arbeitgeber, es könnte nicht bei diesem als einmalig angekündigten Eingriff bleiben, der die Mindestlohnkommission schlicht übergeht?
Ja und auch wir haben kein Interesse, dass es künftig systematische Eingriffe der Politik gibt. Die Mindestlohnkommission muss ihre Arbeit machen können. Mir wäre auch wohler gewesen, sie hätte aus eigener Kraft eine Anhebung auf zwölf Euro verabredet. Das ist nicht gelungen – obwohl die Arbeitgeber nun auch nicht die Höhe kritisieren, sondern die Intervention der Bundesregierung. Die hätten sie verhindern können.

Die eine Krise war noch nicht vorbei, da hat unvermittelt die nächste begonnen: Die Coronapandemie hat die Überlastung der Pflegekräfte noch erhöht, nun gefährden durch den Krieg in der Ukraine unterbrochene Lieferketten und Unsicherheit bezüglich Öl- und Gaslieferungen die Industrie. Wie sehr verstärkt das Verteilungskonflikte zwischen DGB-Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall?
Es gibt keine Verteilungskonflikte zwischen den Gewerkschaften, sondern mit den Arbeitgebern – und die werden wir austragen. Wir sind auch wegen unserer guten Sozialpartnerschaft relativ gut durch die Pandemie gekommen, viele Unternehmen haben ordentliche Gewinne erzielt. Das ging nur mit den Arbeitnehmern. Da kann es nicht sein, dass in diesen Tagen auf den Hauptversammlungen 70 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet werden – und die Arbeitnehmer leer ausgehen sollen.

Was machen Sie eigentlich als erstes, wenn Sie nicht mehr DGB-Chef sind?
Erst einmal eine Woche eine Fahrradtour, an der Ostsee entlang. Aber ich werde mich auch danach weiter ehrenamtlich in Brüssel für Arbeitnehmerinteressen einsetzen, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. In der Stadt habe ich 16 Jahre lang gearbeitet und darauf freue ich mich.

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