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Abschied von Rösler Lindner fordert fundamentale Veränderungen in der FDP

FDP-Chef Rösler verabschiedet sich bei seinem Landesverband. Sein designierter Nachfolger Lindner wirbt für einen Neuanfang. Die Delegierten eines kleinen Parteitags versuchen, den Blick nach vorne zu richten.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Die aus dem Bundestag geflogene FDP muss sich nach Ansicht ihres designierten neuen Bundesvorsitzenden Christian Lindner fundamental verändern. „Wir haben in Wahrheit noch nicht begriffen, was es bedeutet, wenn die FDP zum ersten Mal parlamentarisch nicht mehr vertreten ist“, sagte Lindner am Samstag bei einem kleinen Parteitag der niedersächsischen FDP in Verden. Die FDP müsse von ihrem Fundament aus neu aufgebaut werden, sagte der 34-Jährige.
Bei der Bundestagswahl im September hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist erstmals seit 1949 nicht im Bundestag vertreten. Lindner will sich bei einem Sonderparteitag am 7./8. Dezember in Berlin als neuer FDP-Chef zur Wahl stellen.
Die FDP sei von den Wählern als eine Partei gesehen worden, die für eine Wolfsgesellschaft eintrete, sagte er in Verden. Dazu habe auch der parteiinterne Umgang beigetragen. Die Grundlage für die Niederlage im September sei bereits nach dem guten Ergebnis 2009 gelegt worden.
Lindner lobte die SPD als Vorbild dafür, wie man bei Koalitionsverhandlungen ein Maximum herausholt. Zugleich kritisierte er die große Koalition, weil sie mehr Staat und mehr Bürokratie beschlossen habe. So werde Deutschlands Stärke verspielt.
Der scheidende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nutzte das Treffen, um sich bei seinem Landesverband zu verabschieden. Er mahnte seine Partei, die Verengung auf nur ein Thema nie wieder zuzulassen. Wenn man über Jahre hinweg verspreche, die Menschen zu entlasten und es dann nicht erreiche, erkläre das die Entwicklung der FDP.

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Rösler nutzte seine Rede zu einer Abrechnung mit seinen Kritikern. In der Niedersachsen-FDP gebe es Menschen mit Charakter, sagte er. „Wenn nur die Hälfte dessen an Charakter, der in diesem Landesverband vorhanden ist, mir auf Bundesebene begegnet wäre, innerhalb und außerhalb der Partei, ich glaube, dann wäre das Ergebnis ein klein wenig anders geworden“, sagte der 40-Jährige.
Nach einem „Focus“-Bericht muss Lindner beim Bundesparteitag um Stimmen kämpfen. Vor allem die Delegierten aus Niedersachsen, Sachsen und Bayern könnten gegen ihn stimmen. Ein Präsidiumsmitglied sagte dem Magazin: „Der Unmut der Delegierten über Personal und Wahl wird groß sein.“ Denn die meisten Bewerber zählten zum FDP-Establishment und müssten mit Gegenkandidaten rechnen.

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