Die SPD hat vor einem Scheitern des geplanten starken Ausbaus erneuerbarer Energien durch zu hohe Mindestabstände von Windrädern zu Kommunen gewarnt. Pauschale überzogene Mindestabstände seien „nicht geeignet“, nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Beschluss, den der SPD-Parteitag am Samstagabend mit großer Mehrheit fasste.
Hintergrund ist ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen. Dies stieß bereits auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den geplanten Mindestabstand zuletzt verteidigt.
Die Delegierten forderten in einem umfassenden Klima-Beschluss, Mindestabstände für Windenergieanlagen müssten so ausgestaltet sein, dass sie technisch und rechtlich herleitbar seien – „und die Erreichung des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien nicht gefährdet wird“. Auch mehrere Redner warnten, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 drohe verfehlt zu werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Altmaier zu einem konkreten Plan für den Ausbau auf. Stattdessen drohten die erneuerbaren Energien, den Bach herunterzugehen. Dies sei inakzeptabel.
Insgesamt macht sich die SPD für umfassenden Klimaschutz in allen Bereichen stark. „Es ist ein tiefgreifender Wandel in allen unseren Lebensbereichen“, sagte Schulze. Die SPD forderte unter anderem, bis 2030 alle geeigneten öffentlichen Dachflächen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Solar- oder Windenergie zu nutzen.
Zudem macht sich die SPD für die flächendeckende Einführung eines 365-Euro-Tickets für Busse und Bahnen stark. Ziel solle es sein, dass Allround-Abos jedem die Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrs- und Sharing-Dienste deutschlandweit erlaubten.
