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Abstimmung Bundestag billigt Spanienhilfe

Der Beschluss ist eindeutig, das Echo vielstimmig. Der Bundestag hat die Milliardenhilfe für spanische Banken abgesegnet. Doch nicht nur Abgeordnete der Opposition haben damit erhebliche Bauchschmerzen.

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt am Donnerstag im Bundestag über ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors ab. Quelle: dapd

Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe am Donnerstag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, Schwarz-Gelb verfehlte aber erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - diesmal um zehn Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit.

Die Linken lehnen die Banken-Hilfen geschlossen ab

Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit. Dafür hätte die Koalition 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen. Insgesamt votierten diesmal 473 der 583 Abgeordneten, die für die Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt waren, für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich.

Auch die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen geschlossen ab. Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien folgt am 24. Juli. Insgesamt sollen für die spanischen Banken Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden. Deutschland haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet.

Die SPD kritisierte das Krisenmanagement

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Vor der Abstimmung versicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung noch einmal, dass die Hilfen an strenge Auflagen geknüpft seien und der Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: „Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.“ Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährdet.

Der Euro fiel während der Bundestagssitzung am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2229 US-Dollar, nachdem er am Morgen noch um einen Cent höher gelegen hatte. Äußerungen Schäubles zur Bankenrettung hätten die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel. Die SPD kritisierte im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten.

„Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum. Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

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Das spanische Parlament billigte derweil das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die neuen Sparmaßnahmen entsprechen mehrheitlich Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

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