WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Abstimmung Bundestag lehnt Frauenquote ab

Es wird weiter keine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen geben. Ein vom rot-grün dominierten Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf für eine solche gesetzliche Vorgabe von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 scheiterte im Bundestag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Für den Entwurf stimmten 277 Parlamentarier, dagegen votierten 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag. Die Regierungsparteien wendeten damit ein Scheitern ihres Bündnisses ab. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Frauen in der Union - unter ihnen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - gedroht, mit der Opposition für den Antrag zu stimmen, wodurch die Mehrheit der Koalition gefährdet schien.
Die Befürworterinnen hatten sich erst nach massiven Zugeständnissen seitens der Unionsführung besänftigen lassen. Diese sagte zu, eine feste Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. In den Jahren davor setzt die Union auf freiwillige Regelungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte im Parlament dieses Vorgehen.

Mit einem überraschenden Schachzug wollten die Grünen die Haltung der Union im Bundestag zur Frauenquote auf den Prüfstand stellen. In einem neuen Antrag der Grünen-Fraktion für die Abstimmung im Bundestag heißt es: „Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen.“ Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Union soll nicht immer nur dagegen sein, sie soll auch mal für die Frauenquote sein können, und wenn es nur ein kleines bisschen ist.“ Die Grünen gäben ihr dazu mit ihrem Antrag nun die Gelegenheit. „Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht.“

Der CDU-Vorstand hatte am Montag kurzfristig beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Damit soll verhindert werden, dass die Befürworterinnen einer Quote in der Union im Bundestag für einen Gesetzentwurf des Bundesrats stimmen, der in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen die stufenweise Einführung einer Quote von 40 Prozent ab 2023 vorsieht. Die Verfechter einer Frauenquote in der Unionsfraktion wollen nun gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats stimmen. Wie sie sich zum Grünen-Antrag verhalten, war zunächst unklar.


Der Wirtschaftsflügel der CDU ist mit dem Kompromiss jedoch weiter nicht zufrieden. Er wolle nicht, „dass wir in die Rechte von Aktionären, also in die Rechte von Eigentümern eingreifen“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher Michael Fuchs am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das, meine ich, müssten die Hauptversammlungen machen, und nicht irgendeine politische Vorgabe.“

Kanzlerin Angela Merkel hat den Schwenk der Partei indes verteidigt. Die CDU befasse sich als Volkspartei schon lange mit der Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte die Parteivorsitzende der „Bild“-Zeitung. „Vielen Frauen in der Union, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld - so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich.“

Steinmeier: "Merkel hat den Schuss nicht gehört"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. „Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik“, sagte er. „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land.“ Am Vorabend hatte Steinmeier bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wildau gesagt: „Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört.“

In der Bundestagsdebatte wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Stellung dazu beziehen, dass die CDU neuerdings für eine feste Frauenquote ist - aber den Oppositionsantrag ablehnen will. Die zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete am Mittwoch überraschend auf ihre Redezeit. Von der Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in börsennotierten Unternehmen zu beschließen.

Deutschland



CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten von der Leyens in der Diskussion um die Quote. „Wenn es um Stilnoten geht, war das keine Glanzleistung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Diskussion um die Frauenquote nannte er „ein überschaubares Problem“, verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Eurokrise.

Die FDP ist gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es einzelne Befürworter. Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk bedauerte, dass sich die Unions-Frauen auf den Kompromiss eingelassen haben. „Der Beschluss zeigt, dass es Frauen nach wie vor schwerfällt, auch mal volle Breitseiten auszuhalten, um Überzeugungen durchzusetzen“, kritisierte sie in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%