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Abstimmung Bundestag billigt Spanienhilfe

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Die SPD kritisierte das Krisenmanagement

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Vor der Abstimmung versicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung noch einmal, dass die Hilfen an strenge Auflagen geknüpft seien und der Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: „Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.“ Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährdet.

Der Euro fiel während der Bundestagssitzung am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2229 US-Dollar, nachdem er am Morgen noch um einen Cent höher gelegen hatte. Äußerungen Schäubles zur Bankenrettung hätten die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel. Die SPD kritisierte im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten.

„Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum. Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

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Das spanische Parlament billigte derweil das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die neuen Sparmaßnahmen entsprechen mehrheitlich Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

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