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Abstimmung im Bundestag SPD verteidigt den „schmerzhaften Kompromiss“ beim Familiennachzug

Der Bundestag entscheidet über eine Verlängerung des ausgesetzten Familiennachzugs für Flüchtlinge. Die Debatte im Parlament ist hitzig.

Eva Högl sagt im Bundestag, dass der Gesetzentwurf für die SPD akzeptabel sei. Quelle: dpa

Berlin, DüsseldorfAuch wenn Deutschland noch auf der Suche nach einer neuen Regierung ist – der Bundestag hat die Geschäfte längst aufgenommen. In Berlin debattierten die Abgeordneten über eine Verlängerung des seit zwei Jahren ausgesetzten Familiennachzugs für Flüchtlinge. Dafür braucht es maßgeblich die Stimmen von Union und SPD, die sich in ihren Koalitionsverhandlungen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Nach Ablauf der Frist am 31. Juli 2018 soll das neue Gesetz greifen. Dafür kassieren die zukünftigen Koalitionspartner am Donnerstag im Parlament allerdings harte Kritik.

Beide Parteien haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Insgesamt dürfen aber höchstens 1000 Nachzügler pro Monat einreisen. Hinzu kommen Härtefälle nach einer im Grunde bereits existierenden Sonderregelung, bei der bisher aber unklar gewesen war, ob sie weiter gelten soll. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant. Union und SPD hatten dazu nach langer Diskussion und heftigem Ringen einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die neu beschlossene Regelung sorgte am Donnerstag im Bundestag für hitzige Debatten.

Das sagt der Bundesinnenminister

Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einem klugen und ausgewogenen Kompromiss beim Familiennachzug. Ein Kontingent von 1000 Menschen im Monat überfordere die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht, sagt der CDU-Politiker. Die bestehende Härtefallregelung bleibe in Kraft und werde wie bisher angewendet. De Maizière betonte, die Vereinbarung stehe für Humanität und Verantwortung und verglich den Kompromiss mit der Einigung bei einem Tarifkonflikt.

So sieht es die SPD

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl verwies darauf, dass es ab dem Sommer wieder Familiennachzug geben werde. Dieser finde legal, sicher und geordnet statt und sei wichtig für die Integration. Insofern sei der Gesetzentwurf für die SPD ein akzeptabler Kompromiss, meinte Högl. 2017 hätten lediglich 66 Personen ein Visa unter der Härtefallregelung bekommen. Die gemeinsame Aufgabe der neuen Regierung sei nun die Regelung so auszugestalten, dass mehr Menschen darunter fallen.

Die Statements der Opposition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae kritisierte, dass es keine genaue Definition gebe, wer Angehörige nachholen darf und wer nicht, sondern eine undefinierte Begrenzung auf 1000 Personen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Einigung als „Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit“ und einen „faulen Kompromiss“. Es gebe de facto keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mehr, sondern nur noch ein „Lottospiel“. Die Festlegung auf 1000 Menschen sei „reine Willkür“. Dabei sei der Schutz der Familieneinheit ein Menschenrecht, das nicht nur in Deutschland gelte. „In dieser Frage hat sich die Union komplett durchgesetzt“, sagte Bartsch.

Das sieht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, genauso. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?“, fragte Göring-Eckardt. Jetzt hätten die Sozialdemokraten noch die Möglichkeit die richtige Entscheidung zu treffen und gegen den Antrag zu stimmen. Die AfD war die einzige Partei, die eine komplette Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge forderte. Ihr ging die geplante Neuregelung von Union und SPD nicht weit genug.

Bereits vor der Bundestagsdebatte hatten CDU, CSU und SPD scharfe Kritik für ihren Kompromiss geerntet. Teilweise sogar aus den eigenen Reihen. So sieht SPD-Vizechefin Manuela Schwesig darin alles andere als einen richtungsweisenden Durchbruch. „Ich würde auch nicht beim Familiennachzug von einem Erfolg sprechen – das wäre total übertrieben“, sagte sie am Donnerstag im ZDF. Immerhin sei aber von der SPD durchgesetzt worden, dass Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus im Rahmen eines Kontingents nun nachkommen könnten und es darüber hinaus noch eine Härtefallregelung gebe. „Das ist aber für viele in meiner Partei ein schmerzhafter Kompromiss“, räumte Schwesig ein.

Kritik gab es auch von Seiten der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF-Morgenmagazin, ein Kontingent sei keine Haltung, damit könne man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern. Er plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen. „1000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden“, kritisierte Lindner. Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz. „Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Die „angebliche Einigung“ lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe.

Wirklich durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei dem strittigen Punkt nicht, wenn man bedenkt, dass sie vor Beginn der Verhandlungen noch auf 2000 Menschen pro Monat gepocht hatten. Außerdem sollte der Familiennachzug, wenn es bis dahin keine gesetzliche Regelung gegeben hätte, nach der Befristung bis zum 31. Juli wieder gelten. Dass wenigstens die Frist nun beibehalten wird, ist aus Sicht der SPD nun schon ein Erfolg. Die Begrenzung auf 1000 Menschen hatten Union und SPD bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant.

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