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Abstimmung Bundestag lehnt Frauenquote ab

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Steinmeier: "Merkel hat den Schuss nicht gehört"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. „Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung - und nicht um Politik“, sagte er. „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal. Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land.“ Am Vorabend hatte Steinmeier bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wildau gesagt: „Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört.“

In der Bundestagsdebatte wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Stellung dazu beziehen, dass die CDU neuerdings für eine feste Frauenquote ist - aber den Oppositionsantrag ablehnen will. Die zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete am Mittwoch überraschend auf ihre Redezeit. Von der Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in börsennotierten Unternehmen zu beschließen.

Deutschland



CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten von der Leyens in der Diskussion um die Quote. „Wenn es um Stilnoten geht, war das keine Glanzleistung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Diskussion um die Frauenquote nannte er „ein überschaubares Problem“, verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der Bewältigung der Eurokrise.

Die FDP ist gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es einzelne Befürworter. Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk bedauerte, dass sich die Unions-Frauen auf den Kompromiss eingelassen haben. „Der Beschluss zeigt, dass es Frauen nach wie vor schwerfällt, auch mal volle Breitseiten auszuhalten, um Überzeugungen durchzusetzen“, kritisierte sie in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

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