Abzug steht bevor Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert

Seit einem Jahr streiten Deutschland und die Türkei über Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Bei einem Krisentreffen legen die Außenminister den Konflikt nun bei - allerdings ohne eine Einigung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Quelle: AP

ch monatelangem Streit mit der Türkei über den Bundeswehreinsatz in Incirlik hat Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der deutschen Soldaten angekündigt. Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu weigerte sich weiterhin, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den 260 Soldaten zu gewähren. Künftig soll sich die Truppe mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

„Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Mit dem Flughafen Al-Azrak in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden.“ Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze im Kampf gegen den IS zeitweise unterbrochen.

Gabriel sagte bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: „Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen.“ Keine der beiden Seiten wolle, dass die Entscheidung die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtere. Die Beilegung des Streits durch einen Abzug biete die Möglichkeit, „in allen anderen Punkten weiterzuarbeiten, wo wir ein gemeinsames Interesse haben“.

Gabriel sprach sich nach dem Treffen mit Cavusoglu dafür aus, dass der Bundestag beim geplanten Abzug das letzte Wort hat. „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird.“ Der Abzugsprozess werde „in dieser und in der kommenden Woche“ in Gang gesetzt. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte hingegen an: „Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden.“ Eine Zustimmung des Bundestags zum Abzug gilt als sicher.

Der türkische Außenminister sagte deutschen Abgeordneten zwar Besuche auf dem Nato-Stützpunkt in Konya zu, nicht aber auf der türkischen Basis in Incirlik. „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben“, sagte Cavusoglu. In Konya sind „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehe. Zugleich biete Deutschland Anhängern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Schutz, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. „Unsere Erwartung ist, dass unser Freund Deutschland kein Zufluchtsort für unsere Feinde sein darf.“

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