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Änderung der Geschäftsordnung FDP-Abgeordnete im Thüringer Landtag erhalten Gruppen-Status

Durch die neuen Regeln können die Politiker ihre Arbeit in Fachausschüssen fortsetzen. Dennoch will sich die Partei rechtliche Schritte vorbehalten.

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„Wir behalten uns vor, die Rechtslage auf ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit zu überprüfen.“ Quelle: imago images/Bild13

Nach dem Austritt einer Abgeordneten aus der Thüringer FDP-Landtagsfraktion dürfen sich die verbliebenen vier Freidemokraten zu einer Gruppe zusammenschließen. Somit können sie unter anderem ihre Arbeit in wichtigen Fachausschüssen fortsetzen.

Die rechtliche Grundlage dafür schuf der Thüringer Landtag am Donnerstag mit der Änderung der Geschäftsordnung. Die neuen Regeln wurden mit den Stimmen von Linke, CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abgeordneten Ute Bergner beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Die FDP hatte im Parlament den Status einer Fraktion verloren, nachdem die Abgeordnete Ute Bergner aus der Fraktion ausgetreten war. Für die Bildung einer Fraktion sind in Thüringen mindestens fünf Abgeordnete nötig.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich machte klar, dass sich seine Gruppe rechtliche Schritte vorbehält. „Ich habe der Vorlage eben zugestimmt, um die Funktionsfähigkeit des Thüringer Landtags zu gewährleisten. Gleichwohl behalten wir uns vor, die Rechtslage auf ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit zu überprüfen“, sagte Kemmerich. Die FDP hatte einen Alternativantrag eingereicht. Über ihn wurde dann nicht mehr abgestimmt.

Als Gruppe können die FDP-Abgeordneten nach den neuen Regeln nun weiterhin Anträge ins Parlament einbringen und Aktuelle Stunden beantragen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Die FDP-Gruppe darf keine Großen Anfragen stellen, hat ein Anrecht auf nur noch eine Aktuelle Stunde pro Quartal, darf kein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten verlangen, keine außerplanmäßigen Parlamentssitzungen mehr beantragen, und auch nicht mehr verlangen, die Öffentlichkeit im Plenarsaal auszuschließen.

Außerdem wurde die ihr zustehende Redezeit stärker begrenzt. Offen bleibt, ob die FDP weiterhin einen Vize-Landtagspräsidenten stellen darf.

Mehr: Schicksalstage der Liberalen – Innenansicht einer verunsicherten Partei

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