Änderung im Asylrecht Der Widerspruch regiert

Das Gesetzespaket zur Änderung des Asylrechts ist ein Befreiungsschlag, findet die Regierung. Fachleute sehen das jedoch anders.

Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise will das Bundeskabinett am Dienstag (29.09.2015) ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Quelle: dpa

Als das Bundeskabinett am Dienstag die Änderungen des Asylrechts beschloss, herrschte Zufriedenheit. Nach Monaten des Ringens wollte die Regierung demonstrieren, dass sie handeln kann. Der Blick in die Details des Gesetzes offenbart allerdings, dass sich die große Koalition vor allem Eines eingehandelt hat: eine Menge Widersprüche.

Auf der einen Seite versprechen einige Änderungen eine ernsthafte Verbesserung der Situation der Geflüchteten in Deutschland. So bekommen die Länder vom Bund mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Pro Kopf sind das künftig 670 Euro monatlich. Zudem werden Bauvorschriften, beispielsweise bei der Wärmedämmung, aufgeweicht, um den Asylbewerbern schneller Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. In den sozialen Wohnungsbau fließen zusätzlich 500 Millionen Euro.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Auf der anderen Seite wird das Asylrecht bewusst verschärft, um vermeintliche „Fehlanreize“ zu vermeiden und insbesondere Flüchtlinge aus Balkanstaaten abzuschrecken. Dazu werden Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern ernannt. Asylbewerber aus diesen Staaten können dann schneller abgeschoben werden.

Manche der Änderungen konterkarieren einander direkt. So soll den Bundesländern ermöglicht werden, die Flüchtlinge mit Gesundheitskarten auszustatten. Diese müssen sich dann nicht mehr vor jedem Arztbesuch bei der zuständigen Sozialbehörde einen Behandlungsschein abholen. Eines der Hauptargumente für die Gesundheitskarte ist die Erfahrung aus Bremen und Hamburg, wo die Karte seit Jahren an Flüchtlinge ausgegeben wird: die Verwaltung konnte damit spürbar entlastet und Kosten eingespart werden.

An anderer Stelle wird der Verwaltung aber gleichzeitig wieder mehr Aufwand beschert. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt werden. Diese hatte man eigentlich erst vor einigen Monaten abgeschafft, weil sie zu teuer und ein zu großer Aufwand für die Behörden waren.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa
Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain Quelle: dpa
Konzerthalle Quelle: dpa
Sporthalle für Flüchtlinge umfunktioniert Quelle: dpa
Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin Quelle: dpa
Zeltstadt Quelle: dpa

Fachleute bewerten die Gesetzesänderungen insgesamt kritisch. „Sie werden weder zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, noch werden sie den Abschreckungseffekt, den der Innenminister damit erzielen möchte, erreichen“, urteilt der Vorsitzende des Rates für Migration, Werner Schiffauer: „Damit verschlechtert die Bundesregierung nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen“.

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Die Regierung hört bei dieser Kritik einfach weg. Bereits Anfang November soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Vor weniger als einer Woche erst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer das Paket beschlossen. Um allerdings auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Änderungen zu erlangen, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Die Widersprüche dürften dann wieder zur Sprache kommen.

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