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Änderungen gefordert CDU schießt gegen Nahles' Rentenpaket

Lange schon sind Rentenverbesserungen im Gespräch, nun ist Andrea Nahles' Gesetzentwurf im Parlament. Aber ist das Rentenpaket gerecht? Nicht nur in der Union stößt es auf Widerstand.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht neben einem Aufsteller, der das Rentenpaket bewirbt. Quelle: dpa

In der Union gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weiterhin massiven Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Wie die Zeitung am Freitag berichtet, droht der Wirtschaftsflügel mit Ablehnung der Reform. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wird mit den Worten zitiert: "Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt, das Rentenpakets müsse auf jeden Fall Generationen-gerechter werden. "Wir müssen über eine Finanzierung über Steuern nachdenken", sagte er. Dazu forderte Wendt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und Frühverrentung auszuschließen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, einen Missbrauch der geplanten Rente mit 63 zu verhindern. Es werde geprüft, wie man verfassungssicher einen Missbrauch in Form einer Welle von Frühverrentungen begrenzen könne, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Langjährig Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Das Rentenpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten.

In Teilen der Union und aus der Wirtschaft gibt es Kritik, Ältere könnten schon mit 61 Jahren entlassen werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken. Auch Linke und Grüne sind unzufrieden, wie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich wurde. Sie forderten, die Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus Beiträgen. Die Linksfraktion findet es zwar gut, dass „endlich mal wieder über bessere Rentenleistungen“ diskutiert werde. Es handele sich aber nur um einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und bei der Rente ab 63 um eine „Mogelpackung“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. „Manches wird besser, aber nichts wird gut.“ Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, forderte Birkwald: „Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben.“ Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen.

Lob und Tadel auch aus den Verbänden

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: „Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen.“ Vergessen würden jene, „die wirklich Unterstützung brauchen“, sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. „Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun.“

Nahles verteidigte das Paket gegen alle Kritik: „Es ist nicht geschenkt, es ist verdient.“ Mit den Verbesserungen erkenne die Regierung „die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an“, etwa mit der neuen Mütterrente. Zur Rente mit 63 sagte die Ministerin: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.“ Nahles bekräftigte, angesichts des Fachkräftemangels habe sie „keinerlei Interesse“ an einer Frühverrentungswelle durch die Rente ab 63.

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), wies die Vorwürfe zurück, das Rentenpaket sei falsch finanziert. Zu den Reserven der Rentenkasse, aus der das Rentenpaket bezahlt werden soll, derzeit 32 Milliarden Euro, hätten Beschäftigte, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel beigetragen.

Deutschland



Aus den Verbänden kam Lob und Tadel. Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist das Rentenpaket „ein schlimmer Rückfall“: „Die meisten Beitragszahler sind die Verlierer.“ Die Reform führe dazu, dass die gut gefüllten Rentenkassen „in nur fünf Jahren bis an die Untergrenze geleert“ würden. Dann müsse der Beitragssatz wieder deutlich steigen.

Der DGB sprach dagegen von einem „entscheidenden Wendepunkt in der Rentenpolitik“. Nötig sei, auch gegen Altersarmut noch etwas zu tun und das Rentenniveau zu stabilisieren, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dem schloss sich der Sozialverband VdK an: Das Rentenpaket könne, so Präsidentin Ulrike Mascher, „nur der erste Schritt sein“.

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