WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Änderungen gefordert CDU schießt gegen Nahles' Rentenpaket

Lange schon sind Rentenverbesserungen im Gespräch, nun ist Andrea Nahles' Gesetzentwurf im Parlament. Aber ist das Rentenpaket gerecht? Nicht nur in der Union stößt es auf Widerstand.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht neben einem Aufsteller, der das Rentenpaket bewirbt. Quelle: dpa

In der Union gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weiterhin massiven Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Wie die Zeitung am Freitag berichtet, droht der Wirtschaftsflügel mit Ablehnung der Reform. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wird mit den Worten zitiert: "Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt, das Rentenpakets müsse auf jeden Fall Generationen-gerechter werden. "Wir müssen über eine Finanzierung über Steuern nachdenken", sagte er. Dazu forderte Wendt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und Frühverrentung auszuschließen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, einen Missbrauch der geplanten Rente mit 63 zu verhindern. Es werde geprüft, wie man verfassungssicher einen Missbrauch in Form einer Welle von Frühverrentungen begrenzen könne, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Langjährig Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Das Rentenpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten.

In Teilen der Union und aus der Wirtschaft gibt es Kritik, Ältere könnten schon mit 61 Jahren entlassen werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken. Auch Linke und Grüne sind unzufrieden, wie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich wurde. Sie forderten, die Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus Beiträgen. Die Linksfraktion findet es zwar gut, dass „endlich mal wieder über bessere Rentenleistungen“ diskutiert werde. Es handele sich aber nur um einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und bei der Rente ab 63 um eine „Mogelpackung“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. „Manches wird besser, aber nichts wird gut.“ Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, forderte Birkwald: „Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben.“ Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%