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Äußerungen von Kramp-Karrenbauer Merkel: „Jeder in der CDU setzt sich für Meinungsfreiheit ein“

Mit Aussagen zu möglichen Regeln für Youtuber löste CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Aufruhr aus. Kanzlerin Merkel betont nun den Wert von Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer (links) von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, als „Unsinn“ zurück. Quelle: dpa

BrüsselNach den umstrittenen „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der betont. „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.

Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Sie machte später deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.

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