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AfD-Bundesparteitag Niederlage für Bernd Lucke

Die „Alternative für Deutschland“ wird vorerst keine neue Satzung bekommen. Die Parteibasis stellt sich damit fundamental gegen Bundessprecher Bernd Lucke.

Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag unter anderem ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschließen. Quelle: dpa

Turbulenter Auftakt in Erfurt: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zu Beginn ihres zweitägigen Bundesparteitag in Thüringen Bundessprecher Bernd Lucke abgestraft. Dessen Plan, die Satzung zu ändern und der Parteispitze mehr Macht zuzugestehen, wurde auf den Herbst verschoben.

Mehrere Mitglieder warfen dem Vorstand um Bernd Lucke und Frauke Petry „autokratische Züge“ vor. Eine letzte Änderung der Satzung sei erst am Freitagvormittag eingetroffen. So schnell könne man darüber nicht entscheiden. Ein führendes Mitglied aus dem Landesverband NRW ergänzte: „Es hat autokratische Züge, wie die Satzung geändert werden soll. Das befremdet mich.“ Man wolle „Satz für Satz und Paragraph für Paragraph“ diskutieren. „Lassen Sie uns einen neuen Parteitag im Herbst einberufen und dann möglicherweise eine neue Satzung beschließen“, forderte der Vertreter aus dem größten deutschen Bundesland – und erntete donnernden Applaus und zum Teil gar Standing Ovations.

Die Spitze der AfD möchte der Partei eine neue Führungsstruktur geben. Anstelle der bisherigen Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern soll es künftig nur einen Parteivorsitzenden geben. Für diesen Posten ist AfD-Mitbegründer Bernd Lucke vorgesehen. An der Seite des Parteichefs soll ein Vorstand mit erweiterten Vollmachten stehen: Die Parteispitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht. Mit dem Ausbau ihrer Durchgriffsrechte auf die Partei reagiert die AfD-Spitze auf die heftigen internen Querelen, welche in den vergangenen Monaten die Handlungsfähigkeit mehrerer Landesverbände in Frage gestellt hatten.

Parteiinterne Kritiker werfen AfD-Chef Bernd Lucke vor, zu viel Macht in seinen Händen bündeln zu wollen. Wie stark das Misstrauen gegen die Parteiführung ist, zeigte sich bereits vor der Abstimmung um die Verschiebung der Satzungsänderung. Bei der – nicht gerade zentralen – Wahl eines Versammlungsleiters gab es bereits Tumulte. Drei Kandidaten standen zur Wahl, doch die Elektronik streikte. Also sollte per Hand gewählt werden, dagegen wehrten sich Mitglieder. Und starteten Grundsatzdiskussionen. Mehrere Parteifreunde aus dem Plenum warfen der Parteispitze „fehlende Neutralität“ vor. Machtworte von Konrad Adam und Bernd Lucke, bitte auf die Uhr zu schauen und voranzukommen, wurden ausgeschlagen.

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„Wir wollen abstimmen und nicht, dass Lucke bestimmt, was gemacht wird.“ Das gilt mehr denn je nicht nur für für Einzelpunkte. Bernd Lucke versuchte, die Wogen zu glätten und ging auf die Parteibasis zu. Die letzten Änderungen seien zu kurzfristig rausgeschickt worden, auch er sei dafür, die Diskussion zu vertagen.

Am Samstagnachmittag sollen die 1054 anwesenden Mitglieder ein Programm für die Europawahl verabschieden.

 

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