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AfD-Chef Bernd Lucke "Die Große Koalition betreibt Unsinn"

AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er sei „keine Grundlage für vernünftige Wirtschaftspolitik“. Außerdem erklärt Lucke, wie er den Streit innerhalb der AfD kitten will, was er in Brüssel vorhat und warum er eine Zusammenarbeit mit Le Pen und Wilders ablehnt.

AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: dpa

Herr Lucke, wieso hört man so wenig von der AfD in den letzten Wochen?

Das liegt nicht an uns. Wir äußern uns täglich zur politischen Lage, doch die Aufmerksamkeit der Medien liegt stark auf der Regierungsbildung. Deswegen werden wir derzeit weniger wahrgenommen als wir das wünschen. Denn mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition wäre es dringend geboten, auch kritische Stimmen zu hören.

Was stört Sie an den Plänen der Großen Koalition?

Die grundsätzliche Richtung bereitet mir Sorgen. Die getroffenen Vereinbarungen beruhen auf klassischer sozialdemokratischer Ideologie und sind keine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das fängt mit den Wohltaten in der Rentenpolitik an, die nicht nachhaltig finanziert sind, und hört mit dem Unsinn eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns auf.

Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen

Was ist so schlimm daran, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können?

Ich bin sehr für den sozialen Ausgleich. Aber der Mindestlohn ist die Entsolidarisierung des Staates gegenüber den geringqualifizierten Arbeitnehmern. Hier lässt der Staat die Unternehmen, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte anbieten, allein und sagt: Den sozialen Ausgleich finanziert nicht etwa der Staat sondern Ihr  – durch den Mindestlohn. Der Staat zieht sich aus seiner sozialpolitischen Verantwortung zurück. Die Unternehmen, die keine geringqualifizierten Arbeitnehmer beschäftigen, sind ebenfalls fein raus. Belastet werden gerade die Unternehmen, die Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte anbieten! Da liegt es auf der Hand, dass man darüber nachdenken wird, ob man auf diese Arbeitskräfte verzichten kann. Der Mindestlohn ist wie eine Subvention, die durch eine Steuer auf Arbeitsplätze für Geringqualifizierte finanziert wird. Ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn ist wirtschaftspolitisch falsch, weil er Arbeitsplätze zerstört, und in sozialpolitischer, familienpolitischer und in bildungspolitischer Hinsicht ist der Mindestlohn eine Kapitulationserklärung des Staates.

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Das müssen Sie erklären.

Der Mindestlohn ist das Eingeständnis, dass manche Menschen in Deutschland so schlecht ausgebildet wurden, dass sie nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können. Das ist die Schuld von Familien, die sich nicht genug um Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder gekümmert haben und die Schuld des Staates, der dringend das Schul- und Ausbildungssystem verbessern müsste. Übrigens ist ein Mindestlohn auch sozialpolitich nicht sehr sinnvoll, denn es kommt ja nicht auf den Lohn sondern auf das Einkommen eines Menschen an. Was nützt es, wenn der Lohn steigt, die Unternehmen aber die Stundenzahl der Mitarbeiter reduzieren? Viele Geringqualifizierte arbeiten doch jetzt schon nur stundenweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn das weniger Arbeitsstunden werden, kann das Einkommen sinken, auch wenn der Stundenlohn steigt.

Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht

Haben Sie eine bessere Idee, um Geringverdienern zu helfen?

Einer solidarischen Gesellschaft müsste die Bezieher niedriger Einkommen aus dem allgemeinen Steueraufkommen unterstützen, statt nur die Unternehmen zu belasten, die Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte anbieten. Das würde eine Reform des Steuerrechts erfordern: Wer wenig verdient, erhält Einkommenszuschüsse statt Steuern zahlen zu müssen. Statt nur Freibeträge zu gewähren, die niedrige Einkommen von der Steuer verschonen, würde man im untersten Einkommensbereich Zuschüsse zahlen. Das könnte direkt mit der Lohnabrechnung ausgezahlt werden und mindert die Lohnsteuerschuld des Unternehmens. Ein Vorteil wäre, dass diese Unterstützung unter der Bedingung gezahlt wird, dass die Empfänger arbeiten. Finanziert werden kann sie durch entsprechende Einsparungen bei Hartz IV – eine Unterstützung, die man bekommt unter der Bedingung, dass man nicht (oder jedenfalls nicht viel) arbeitet.

"Die Rentenbeiträge werden dank der Koalition steigen"

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Sie haben eingangs bereits deutlich gemacht, dass Sie auch mit den Rentenplänen der Großen Koalition nicht einverstanden sind.

Das kann man auch wahrlich nicht sein. Die Rentenkassen sind derzeit gut gefüllt. Das sagt aber nicht, dass unser Rentenversicherungssystem nachhaltig gut aufgestellt ist. Jeder weiß, dass die Zahl der Beitragsempfänger steigen wird, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wenn wir jetzt weitere Ansprüche schaffen, die  praktisch irreversibel sind, dann verschlimmern wir die Finanzierungsproblematik. Hier wird eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Sie wirkt sich auch nachteilig auf die Wirtschaft aus. Wir haben heute schon erhebliche Lohnnebenkosten, auch durch den Rentenversicherungsbeitrag.  Wir bräuchten eine Entlastung. Die kommende Regierung aber legt den Grundstein dafür, dass der Beitragssatz nicht nur nicht gesenkt wird, sondern in der Zukunft weiter erhöht werden muss. Werden all die teuren Versprechen umgesetzt, ist perspektivisch auch die magische Grenze von 20 Prozent als Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht zu halten.

Wenigstens sollen die Bürger an anderer Stelle entlastet werden: Eine Mietpreisbremse soll den Trend der steigenden Kosten für Nicht-Immobilienbesitzer stoppen.

Das ist wieder so ein Kurieren am Symptom. Das Problem der Wohnungsknappheit in einigen Ballungsräumen wird damit nicht gelöst. Investitionen in bestehende Immobilien werden gebremst. Man muss an die Ursache ran und die heißt Euro-Krise. Wegen dieser Krise haben die Menschen Angst vor Inflation. Die Menschen sehen historisch niedrige Zinsen. Also verschulden sie sich und kaufen Sachwerte – Immobilien. Wenn die Immobilienpreise steigen, steigen natürlich auch die Mieten. Wir müssen die Euro-Krise lösen, um die Blase auf dem Immobilienmarkt anstechen zu können und so die Preise in den Griff zu bekommen. Das hilft Käufern wie Mietern gleichermaßen.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Von der Europäischen Zentralbank ist keine Hilfe zu erwarten. Sie hat Anfang des Monats die Leitzinsen weiter gesenkt – aus Sorgen vor Deflation in Südeuropa. Ein richtiger Schritt?

Ich kann das Handeln der Notenbank in gewisser Hinsicht nachvollziehen. Ich glaube auch, dass in Spanien, Italien & Co. eine Deflationsgefahr besteht. Die EZB macht sich berechtigte Sorgen. Nur bräuchten die gesunden Euro-Länder eigentlich eine Zinserhöhung, um überschießende Vermögenspreise zu dämpfen und Inflation gar nicht erst entstehen zu lassen. Nun kann die EZB nicht zwei Herren dienen und zur Zeit dient sie eben den Südländern. Eine allgemeine Zinssenkung ist aber für die Eurozone als Ganzes ungeeignet. Das bessere Instrument wäre: Dafür zu sorgen, dass es wieder kräftiges Wachstum in den Krisenstaaten gibt. Das ginge am besten, indem man den Krisenländern erlaubt, aus dem Euro auszutreten und eine eigene Währung einzuführen. Meine alte Rede also. (lacht)

Irland und Spanien wachsen wieder – obwohl sie weiterhin den Euro haben.

Das ist schön, aber lassen Sie uns abwarten, wie nachhaltig das Wachstum sein wird. Spanien wächst derzeit gerade mal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahr sind Spanien und Italien um 1%-2% geschrumpft. Wir brauchen langanhaltendes, kräftiges Wachstum, um die hohe Verschuldung der Staaten zu reduzieren, das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa in den Griff zu bekommen und genug Geld mit maroden Banken zu verdienen. Denn die eigentlichen Probleme sind noch immer völlig ungelöst: Die Staatsverschuldung ist höher denn je, die Exportpreise sind zu hoch und die Bankenkrise schwelt ungemindert vor sich hin. Nach wie vor sitzen irische und spanische Institute auf einer hohen Zahl von faulen oder zumindest dubiosen Krediten.

"Mit Leuten wie Le Pen kann ich nicht zusammenarbeiten"

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Dazu passt, dass die Stimmung in Italien, in Griechenland und auch in Frankreich angespannt bleibt. In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen die derzeit populärste Politikerin. Sie will nun ein Bündnis mit Geert Wilders und weiteren Anti-Euro-Parteien schmieden. Wurden Sie auch angesprochen?

Nein, wir wurden nicht angesprochen. Ich hätte eine Gesprächseinladung auch zurückgewiesen.

Warum?

Da gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Der Front National will z. B. aus der NATO austreten und wieder Zollschranken in der EU einrichten. Beides ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Westbindung Deutschlands und wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Die Freiheitspartei von Geert Wilders ist eine Partei ohne innerparteiliche Demokratie. Denn die Partei hat nur ein Mitglied, Herrn Wilders selbst. Er allein hat das Sagen und alle anderen folgen. Die AfD hingegen legt viel Wert auf Basisdemokratie. Schließlich sind der Front National von Marine Le Pen und die Freiheitspartei von Geert Wilders sind teils latent, teils offen islamfeindlich. Auch damit kommen sie als Partner nicht in Frage.

Es gilt aber weiterhin, dass Sie für die AfD als Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai 2014 antreten wollen – und auch nach Brüssel gehen, sofern ihre Partei die 3-Prozent-Hürde überspringt?

Das habe ich vor, richtig.

Was für Themen wollen sie in Brüssel vorantreiben und mit wem wollen Sie zusammenarbeiten?

Ich würde mich im Europaparlament für den währungspolitischen Ausschuss interessieren. Jenes Gremium, indem die gesamte Euro-Politik diskutiert wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten. Zusammenarbeiten wollen wir mit denen, die unsere Positionen teilen. Das können auch wechselnde Partner sein. Wichtig sind die Positionen, nicht die Partner.

Die Ablehnung der Gemeinschaftswährung ist einer der wenigen Punkte, in dem sich alle AfD-Mitglieder einig sind. In den Landesverbänden tobt ein Richtungsstreit, vielerorts gab es Rücktritte. Kommen Sie bei all den Streitereien noch mit?

Falsch, wir sind uns inhaltlich in allen wesentlichen Fragen sehr einig und Meinungsverschiedenheiten gibt es allenfalls in zweitrangigen Fragen. Es sind auch im personellen Bereich gar nicht so viele Konfliktherde, wie Sie behaupten. Aber es stimmt, dass es in mehreren Landesverbänden Diskussionen über die Führungsmannschaft gab und manche Leute nach den Strapazen des Wahlkampfes auch nicht mehr weitermachen wollten. Das ist aber auch normal. Wenn es jetzt Gerangel um die Nachfolge gibt, ist das ein Zeichen für eine gesunde innerparteiliche Demokratie. Nicht so demokratisch ist es, wenn in den Altparteien meistens nur ein Kandidat kandidiert und dann irgendein Ergebnis zwischen 80 Prozent und 99 Prozent einfährt.

Schillernde AfD-Mitglieder aus NRW

In Nordrhein-Westfalen wird der Vorstand neu gewählt.

Ja, der bisherige Sprecher der AfD-NRW, Alexander Dilger, hat seinen Rücktritt zum Landesparteitag angekündigt. Er setzt sich dafür ein, dass der Landesvorstand neu gewählt wird. Das unterstütze ich. Ähnlich lief es in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg und in Niedersachsen ab. Entgegen der Spekulationen in der Presse ging es überall sehr geordnet zu. Da wurde sachlich debattiert und am Ende ein neuer Vorstand gewählt. Nur in Hessen ist es nicht so gut gelaufen. Aber das kriegen wir auch noch hin.

"Nazi-Vergleiche haben mich sehr getroffen"

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Sie zeichnen ein sehr positives Bild. Wenn man aber mit Parteimitgliedern spricht, wird deutlich, dass vielen nicht klar ist, in welche Richtung die AfD drängt. Wollen sie die Lücke, die die FDP hinterlassen hat, füllen oder siedeln sie sich rechts der Union an?

Wir sind weder rechts von der Union, noch links und auch keine FDP 2.0. Lasst uns doch mit dem Schubladen-Denken aufhören! Wir versuchen, sachgerechte Lösungen zu finden. Das bedeutet, dass wir uns im Bereich der Wirtschaftspolitik klar zur Kraft des Marktes bekennen und ebenso klar zur Verantwortung gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft – klassische soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard also. Daraus folgt auch, dass Banken nicht imstande sein dürfen, den Steuerzahler mit ihrer Systemrelevanz zu erpressen. In der inneren Sicherheit wollen wir einen klaren Kurs der Null-Toleranz gegenüber der Kriminalität. Das ist weder links noch rechts sondern einfach vernünftig.  Außerdem wollen wir z. B. die Familien stärken, auch in ihrer Verantwortung für Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.

Heißt das, sie lehnen die Homo-Ehe ab?

Die Homo-Ehe ist ja geltendes Recht über eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Debatte kreist eher um die Frage des Adoptionsrechts. Aber zu dem ganzen Komplex haben wir noch keinen Beschluss gefasst. Ich halte das auch nicht für nötig, denn das ist für die AfD kein zentrales Thema. Ich glaube, dass wir es als Partei gut verkraften können, wenn es in einigen Randthemen unterschiedliche Meinungen gibt.

Sie wollen sich also nicht festlegen.

Nicht in allen Themen oder jedenfalls nicht sofort. In manchen Fragen werden sich unsere Haltungen im Laufe der Zeit herauskristallisieren. Wir diskutieren bis Dinge entscheidungsreif sind und werden dann auf Bundesparteitagen einen Standpunkt beschließen. Wir haben einen programmatischen Kernbestand rund um die Euro-Rettungspolitik, Europa, Familie, Bildung, Energie etc. und erweitern dieses Spektrum peu à peu. Wir haben nicht den Ehrgeiz schon jetzt ein vollständiges Programm zu bieten, das wächst einfach.

Zum Abschluss noch zwei persönliche Fragen: Wie fällt Ihre Bilanz des sehr ereignisreichen Jahres 2013 aus?

Es war ein aufregendes Jahr, das kann man wohl sagen. Das Highlight war sicherlich der Gründungsprozess der Partei selbst mitsamt dem enormen Zuspruch, den wir bekommen haben. Wir haben mit 15 Menschen im kleinen Kämmerlein die Partei gegründet – und innerhalb kürzester Zeit tausende Mitstreiter gefunden. Das hat dann manchmal auch für organisatorische Schwierigkeiten gesorgt, aber insgesamt hat der Prozess sehr gut geklappt und wir haben dann ja auch ein tolles Ergebnis bei der Bundestagswahl im September erzielt. Es ist schade, dass es nicht ganz für den Einzug ins Parlament gereicht hat. Aber wir haben über zwei Millionen Stimmen geholt und gehen sehr optimistisch und angriffslustig ins Jahr 2014.

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Wie sehr haben Sie die Vorwürfe nachdenklich gemacht, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei? 

Das ist Unfug. Rechtspopulistisch ist eine Partei, die eine PKW-Maut nur für Ausländer fordert. Das sind bekanntlich nicht wir. Aber es ist in der Tat sehr verletzend, wenn unsere Gegner uns in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken versuchen. Wir setzen uns kritisch mit dem Euro auseinander. Was ist daran rechts? Wir sind für eine geordnete Zuwanderung.

Wer für eine ungeordnete Zuwanderungspolitik ist, soll es bitte laut sagen. Wir sind für mehr Demokratie in Europa und eine bessere EU. Das wird man doch noch sagen dürfen, ohne gleich verunglimpft zu werden. Wer gegen jeden Andersdenkenden gleich die Keule des Rechtsradikalismus zückt, schädigt die Demokratie. Es sollte doch jeder froh sein, dass es mal eine neue Partei gibt. Die Altparteien machen oft genug eine traurige Figur und da schadet es doch nicht, wenn man eine Wahlmöglichkeit mehr hat.

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