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AfD-Chef Bernd Lucke "Die Große Koalition betreibt Unsinn"

AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er sei „keine Grundlage für vernünftige Wirtschaftspolitik“. Außerdem erklärt Lucke, wie er den Streit innerhalb der AfD kitten will, was er in Brüssel vorhat und warum er eine Zusammenarbeit mit Le Pen und Wilders ablehnt.

AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: dpa

Herr Lucke, wieso hört man so wenig von der AfD in den letzten Wochen?

Das liegt nicht an uns. Wir äußern uns täglich zur politischen Lage, doch die Aufmerksamkeit der Medien liegt stark auf der Regierungsbildung. Deswegen werden wir derzeit weniger wahrgenommen als wir das wünschen. Denn mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition wäre es dringend geboten, auch kritische Stimmen zu hören.

Was stört Sie an den Plänen der Großen Koalition?

Die grundsätzliche Richtung bereitet mir Sorgen. Die getroffenen Vereinbarungen beruhen auf klassischer sozialdemokratischer Ideologie und sind keine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das fängt mit den Wohltaten in der Rentenpolitik an, die nicht nachhaltig finanziert sind, und hört mit dem Unsinn eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns auf.

Was Ökonomen zum Koalitionsvertrag sagen

Was ist so schlimm daran, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können?

Ich bin sehr für den sozialen Ausgleich. Aber der Mindestlohn ist die Entsolidarisierung des Staates gegenüber den geringqualifizierten Arbeitnehmern. Hier lässt der Staat die Unternehmen, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte anbieten, allein und sagt: Den sozialen Ausgleich finanziert nicht etwa der Staat sondern Ihr  – durch den Mindestlohn. Der Staat zieht sich aus seiner sozialpolitischen Verantwortung zurück. Die Unternehmen, die keine geringqualifizierten Arbeitnehmer beschäftigen, sind ebenfalls fein raus. Belastet werden gerade die Unternehmen, die Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte anbieten! Da liegt es auf der Hand, dass man darüber nachdenken wird, ob man auf diese Arbeitskräfte verzichten kann. Der Mindestlohn ist wie eine Subvention, die durch eine Steuer auf Arbeitsplätze für Geringqualifizierte finanziert wird. Ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn ist wirtschaftspolitisch falsch, weil er Arbeitsplätze zerstört, und in sozialpolitischer, familienpolitischer und in bildungspolitischer Hinsicht ist der Mindestlohn eine Kapitulationserklärung des Staates.

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Das müssen Sie erklären.

Der Mindestlohn ist das Eingeständnis, dass manche Menschen in Deutschland so schlecht ausgebildet wurden, dass sie nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können. Das ist die Schuld von Familien, die sich nicht genug um Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder gekümmert haben und die Schuld des Staates, der dringend das Schul- und Ausbildungssystem verbessern müsste. Übrigens ist ein Mindestlohn auch sozialpolitich nicht sehr sinnvoll, denn es kommt ja nicht auf den Lohn sondern auf das Einkommen eines Menschen an. Was nützt es, wenn der Lohn steigt, die Unternehmen aber die Stundenzahl der Mitarbeiter reduzieren? Viele Geringqualifizierte arbeiten doch jetzt schon nur stundenweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn das weniger Arbeitsstunden werden, kann das Einkommen sinken, auch wenn der Stundenlohn steigt.

Wie es jetzt mit der Regierungsbildung weitergeht

Haben Sie eine bessere Idee, um Geringverdienern zu helfen?

Einer solidarischen Gesellschaft müsste die Bezieher niedriger Einkommen aus dem allgemeinen Steueraufkommen unterstützen, statt nur die Unternehmen zu belasten, die Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte anbieten. Das würde eine Reform des Steuerrechts erfordern: Wer wenig verdient, erhält Einkommenszuschüsse statt Steuern zahlen zu müssen. Statt nur Freibeträge zu gewähren, die niedrige Einkommen von der Steuer verschonen, würde man im untersten Einkommensbereich Zuschüsse zahlen. Das könnte direkt mit der Lohnabrechnung ausgezahlt werden und mindert die Lohnsteuerschuld des Unternehmens. Ein Vorteil wäre, dass diese Unterstützung unter der Bedingung gezahlt wird, dass die Empfänger arbeiten. Finanziert werden kann sie durch entsprechende Einsparungen bei Hartz IV – eine Unterstützung, die man bekommt unter der Bedingung, dass man nicht (oder jedenfalls nicht viel) arbeitet.

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